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RAT & TAT China-Info 14 : Wohin treibt Chinas Wirtschaftspolitik ?

Wachstum, Arbeit & Staatsbetriebe


In Stein gemeisselt: Gong Hui (Gewerkschaft) bei SINOPEC

Die amtliche chinesische Statistik schätzt das gegenwärtige Wirtschaftswachstum Chinas auf max. 7 %. Diese Rate liegt nicht nur unter den Raten der letzten 10 Jahre, sie liegt auch unter der Mindesthöhe, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere der nachwachsenden Generation dringend eingehalten werden muss. Noch ist unklar, wie sich dieser Rückgang der Zuwachsraten konkret auswirken wird. Klar scheint zu sein, dass vor allem im Bereich der industriellen Produktion Regierung Zuwachsraten von bis zu 10 % der Vergangenheit angehören dürften. Für die chinesische Regierung hat deshalb der Ausbau des Dienstleistungssektors besondere Priorität. So verspricht man sich etwa von dem Zusammenschluss der drei Mobilfunkanbieter mehr Effizienz und langfristig auch mehr Arbeitsplätze. Doch gibt es in der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik der chinesischen Regierung keine klare Linie. So wird aller Voraussicht nach die sog. "Mixed Reform" der Staatsbetriebe einen Abbau von Arbeitsplätzen und von Sozialstandards zur Folge haben. Ausländische Grossinvestoren werden etwa im Bereich der Stahlindustrie, des Bergbaus und der Ölindustrie nur dann zu nennenswertem Engagement bereit sein, wenn die in diesen Staatsbetrieben bislang üblichen Sozialstandards zurückgefahren und Arbeitsplätze abgebaut werden. Nach Beobachtungen des Verfassers wird dies etwa bei dem Mineralölgiganten SINOPEC vor allem durch "natürlichen Abgang" und kaum durch Massenentlassungen praktiziert werden. Immerhin wurde etwa im Werk Nanjing die Beschäftigtenzahl innerhalb von 3 Jahren von 10.000 auf jetzt noch 6.000 zurückgefahren. Doch z u intensiv sind die Erinnerungen an die Abwehrkämpfe der Beschäftigten früherer Staatsbetriebe nach Privatisierungen in den 1990er Jahren. Allein das Problem zwingt jedoch dazu, diesen Wirtschaftssektor auch in sozialer Hinsicht genauer zu untersuchen. Bislang standen im Fokus vor allem hiesiger "China-Experten" die sog. Wanderarbeitnehmer der ersten und zweiten Generation. Man schätzt deren Gesamtzahl etwa auf 200.000. Sie sind vor allem in der Bauindustrie, in der Gastronomie, im Strassenbau und teilweise auch in der industriellen Produktion tätig. Hingegen wurden bislang die Beschäftigten in den verbliebenen Staatsbetrieben, die zu etwa 35 % zum BIP beitragen, vollkommen vernachlässigt. Es dürfte sich um eine Zahl etwa in der gleichen Grössenordnung handeln. Anders als die Wanderarbeiter verfügen diese Beschäftigten immer noch über z.T. erheblich bessere Sozialstandards. Das gilt für Arbeitssicherheit ebenso wie für Arbeitszeit, Bezahlung und Arbeitstempo. Wenn Beschäftigte bei SINOPEC nach Beobachtungen des Verfassers etwa bis zu 2 Stunden Mittagspause (vor allem in Gestalt des Mittagsschlafes) machen können, ist das nicht gerade ein Beleg für praktizierte Arbeitshetze. Es gilt ferner für betriebseigene allgemeinbildende Schulen, Sportplätze und Wohnungen (nicht: Blosse Dormitories). Ob für diese Verhältnisse die Gewerkschaften vor Ort oder vielmehr das durch die Arbeitskämpfe der 1990er Jahre geänderte Kräfteverhältnis und der grössere Einfluss politischer Kader an der Basis verantwortlich sind, ist nicht ganz klar. In jedem Falle wird es im Rahmen der sog. Mixed Reform hier zu Änderungen kommen, die aber kaum abrupt vollzogen werden dürften. Dabei darf man nicht vergessen, dass sich die aktuelle Verhaftungswelle im Nachgang zu dem Prozess gegen Bo Xi Lai vor allem gegen leitende Kader von Staatsbetrieben und gegen solche Politiker richtete, die den Staatssektor stärken und nicht etwa schwächen wollten. Wie dem Verfasser von Insidern bestätigt wurde, geschahen die letzten Verhaftungen führender Politiker definitiv n i c h t im Rahmen der Kampagne gegen Korruption sondern dienten der "politischen Bereinigung". Das soll ganz besonders für die Ausschaltung des KP-Chefs von Guangzhou gelten. 

Wie wir bereits berichtet hatten, hält die Popularisierung des Arbeitsrechts in Form vielfältiger Kampagnen vor Ort und auch in den städtischen Wohngebieten an. Doch ist der Gegeneinfluss der Unternehmer nachwievor stark. Trotz des grossen Lamentos über angeblich in China "explodierende Lohnkosten" beträgt der landesweit höchste Mindestlohn in Shanghai gerade mal etwa 300 Euro. Das sind dann immer noch nur etwa 1/5 des für 2015 in Deutschland geplanten Mindestlohns. Und zumutbarer Wohnraum ist in China nur noch als Wohnungseigentum zu haben (das von einem solchen Lohn nicht zu bezahlen ist). 

Fazit: Mit der gegenwärtigen Politik, die verstärkt auf neoliberale Methoden setzt und den makroökonomischen Einfluss staatlicher Wirtschaftspolitik zurückfährt, ist einer Verschärfung der sozialen Lage der Arbeiter kaum beizukommen. Der wirtschaftliche Abschwung wird deshalb aller Voraussicht nach zu einer weiteren Zuspitzung in Gestalt von Arbeitskonflikten führen. Dabei könnte den ehemaligen Staatsbeschäftigten erstmals seit längerer Zeit wieder eine besondere Rolle zukommen.

Dr. Rolf Geffken, Hamburg, 17.7.2014


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