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Rat und Tat Infos

Rat & Tat Info 268 : Tarifeinheit - Letz...

Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts...[mehr]

Info 264 : Skandal bei VW-Toch...

Schikanen gegen Werkvertragskläger bei Autovision[mehr]

Info 255 : Erfolg für Seeleute...

Massenentlassungen bei NSB rechtsunwirksam [mehr]

Aktuelle Infos

"Betriebsrätekampf" ?

Rolf Geffken zum "Gewerkschaftlichen Kampf" in...[mehr]

Wir schaffen Betriebsräte !

Kampagne von RAT & TAT und VIRCON Consult für...[mehr]

RAT & TAT erfolgreich für GHB-...

Weiterbeschäftigung von Gekündigten im...[mehr]

Listenansicht - Aktuelle Infos

Rolf Geffken - 10 Jahre Publikationen zu China: 2003-2013


Seit 2003 Forschungsprojekte, Konferenzen und Publikationen für das Institut ICOLAIR und andere Organisationen

Vortrag zum Thema Hafenarbeit von Dr. Rolf Geffken in Bremerhaven


Die Präsentation durch Dr. Geffken im Comfort-Hotel Bremerhaven

Präsentation des Buchprojektes "Hafenarbeit & Streik im Hafen" und Darbietung des Films "Brüder" aus dem Jahre 1928

AÜG europarechtswidrig ! Die Tarifverträge zur Leiharbeit sind am Ende !


Weiterer Vertrauensverlust der DGB-Gewerkschaften in Sachen Zeitarbeit !

Betriebsräte: Weiter so mit Arbeitsrecht 1, 2, 3 ??


Vom Niedergang der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit für Betriebsräte und möglichen Alternativen

Arbeitsrecht für Betriebsräte - Whistleblowing-Seminar voller Erfolg !


Anderer Zugang zum Arbeitsrecht als bei privaten Seminaranbietern !

Musikalische Lesung zu Shanghai Angel auf Gut Niendieck voller Erfolg !


Li Shi und Rolf Geffken auf Gut Niendieck

Rolf Geffken stellte seinen Roman in Begleitung der Konzertpianistin Li Shi vor

Grundsatzpapier von Rolf Geffken: Freie Gewerkschaften oder Gewerkschaftsfreiheit

Im Allgemeinen sind sich aktive GewerkschafterInnen einig: Sie treten ein für eine freie gewerkschaftliche Betätigung. Hier und anderenorts. Aber was heißt das? Freie gewerkschaftliche Betätigung nur für „Freie Gewerkschaften“, also hierzulande für Mitgliedsgewerkschaften des DGB? Oder: Freie Betätigung einschließlich der Gründung auch anderer, neuerer autonomer Gewerkschaften? Allein die Frage offenbart ein Dilemma: In ihr wird die rechtliche Frage nach der Grenze und dem Inhalt einer Freiheit vermengt mit der Frage nach der politischen Richtigkeit der Forderung. Die Frage nach dem Recht wird verwechselt mit der

Vorstand ICOLAIR e.V. bestätigt - Neue Projekte

Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins ICOLAIR e.V. hat am 22.11.2012 den amtierenden Vorstand des Vereins bestätigt. Für eine weitere Amtsperiode wurden die Verwaltungsangestellte und Gewerkschafterin Christine Wolfram, die Germanistin und Sinologin Imke Geffken und der Anwalt und Autor Dr. Rolf Geffken bestätigt. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Vorstand auf die zahlreichen Aktivitäten des Vereins im Berichtszeitraum ein. Darunter die Vortragsreihe ARBEITSRECHT PRAKTISCH, die seit 2011 gemeinsam mit der Kanzlei RAT & TAT an jedem 1. Montag im Monat zu aktuellen Themen des Arbeitsrechts durchgeführt wird.

Strafantrag gegen Hafenstauerei wegen Behinderung von Betriebsratswahl

Gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze in Bremen wurde Strafanzeige und Strafantrag wegen Behinderung einer Betriebsratswahl gestellt. Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. Nachdem man vor etwa 8 Jahren durch eine „Betriebsversammlung“ den amtierenden Betriebsrat „abwählen“ liess und an dessen Stelle einen „Vertrauensmann“ bestimmte (!), wurden und werden aktuell Versuche der Gewerkschaft contterm und mehrerer Beschäftigter der Firma, einen neuen Betriebsrat zu wählen von der Geschäftsleitung unterlaufen. Unter Verletzung von Bestimmungen de

RAT & TAT: Kündigung durch Insolvenzverwalter unwirksam !

In einer an Deutlichkeit kaum überbietbaren Entscheidung hat das Arbeitsgericht Hamburg in einem Urteil vom 13.9.2012 (29 Ca 206/12), dessen schriftliches Urteil jetzt vorliegt, die von einem Insolvenzverwalter veranlasste Kündigung für formwidrig und unwirksam erklärt. Die Werft hatte im Zuge von Massenentlassungen auch einem Arbeiter gekündigt, der von der Kanzlei RAT & TAT vertreten wurde. Das Besondere: Die Kündigung war auf dem Briefpapier der Firma erklärt worden, mit dem kaum leserlichen Zusatz am Ende des Bogens, dass ein Insolvenzverwalter benannt sei und nur er Erklärungen für die Firma abgeben dürfe. „Die gesetzliche Sc

Urlaubsberechnung nach Alter unzulässig - TVöD verstösst gegen AGG

Die altersabhängige Differenzierung der Urlaubsdauer im TVöD ist unwirksam ! Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 TVöD unwirksam ist und damit alle Beschäftigten Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben. Dies bedeutet für jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bis zu vier Tage zusätzlichen Urlaub im Jahr. Nach dem TVöD haben Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr Anspruch auf 26 Urlaubstage, bis 40 Jahre werden 29 Tage Urlaub gewährt und ab 40 Jahren beträgt der Urlaub 30 Tage. Dies stellt entsprechend der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts einen Verstoß gegen das Allgemeine G

Kündigungsfristen: Auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lj zählen !

Auch Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres zählen bei der Berechnung der Kündigungsfristen. Die anderslautende Vorschrift des § 622 II 2 BGB ist europarechtswidrig. § 622 Abs. 2 Satz BGB bestimmt, dass bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres "nicht berücksichtigt" werden. Die Vorschrift verstösst offensichtlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot der EU (nicht das des AGG, denn das AGG ist kein Massstab für Gesetze). Das ändert sich nach der jetzt bekanntgewordenen Auffassung des BAG auch nicht dadurch, dass auf diese Regelung in einem Tarifvertr

Initiative "Politischer Streik" Unsinn - 10 Thesen für eine überfällige Debatte

In einem "Wiesbadener Appell" haben einige Menschen einen Aufruf unterzeichnet, den sie selbst - auch auf ihrer Website - mit der Überschrift "Politischer Streik" versehen. Der Aufruf enthält neben richtigen Aussagen eine Vielzahl von total missverständlichen oder sogar falschen Aussagen. Er ist insgesamt n i c h t geeignet, die Debatte um STREIK U N D STREIKRECHT in Deutschland weiterzuführen. Im Folgenden beschränke ich mich zunächst auf den Eingangssatz des Aufrufs: "Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein k

Ein Fall "Emmely" in Hamburg: 11. April 2012 Arbeitsgericht Hamburg !

Am 11. April 2012 geht das Verfahren der Vapiano-Mitarbeiterin de la C. gegen Vapiano beim Arbeitsgericht Hamburg in die entscheidende Phase. In der Kammerverhandlung, die um 14.15 Uhr im Saal 324 in der Osterbekstrasse beginnt, dürfte entweder eine Entscheidung ergehen oder eine Beweisaufnahme durchgeführt werden: Zunächst sollten es 5 Pizzateller gewesen sein, dann waren es angeblich nur zwei. Zunächst sollte es ein Diebstahlsversuch gewesen sein, dann ein vollendeter Diebstahl. Gestohlen wurde tatsächlich nichts. Der Mitarbeiterin de la C. war durch die Restaurantkette „Vapiano“ dennoch in Hamburg am 13.11.2011 fristlos gekündigt worden. Ein Kollege habe gesehen, wie die Mitarbeiterin in der Umkleidekabine (!) Pizzateller in i

Beamte zwischen Streikbruch & Solidarität - Dr. Rolf Geffken zum Beamtenstreik in Darmstadt

Dr. Geffken, rechts vorne, bei der Präsentation seines Vortrages im DGB Haus DarmstadtAm 26.1.2012 hielt Dr. Rolf Geffken auf Einladung der Gewerkschaften ver.di und GEW Bezirksverband Südhessen einen Vortrag zum Thema Beamtenstreikrecht. In seinem Vortrag ging der Referent zunächst auf die völlig unhaltbaren Argumentationen des Bundesverwaltungsgerichts im sog. Fluglotsenurteil ein. "Diktion und Begrifflichkeiten dieses Urteils stammen aus einer vordemokratischen Zeit, in der das Phänomen des Streiks ebenso wie da

Lesungen zu „Seeleute vor Gericht“ – Grosses Echo

Die bisherigen Lesungen zu dem neuen von Dr. Rolf Geffken herausgegebenen Buch „Seeleute vor Gericht“ in der Stadtbibliothek Bremerhaven am „Kirchplatz“ in Bremerhaven und in der Kulturwerkstatt Harburg sowie in der Hamburger Buchhandlung Boysen+Mauke erzielten ein grosses und nachhaltiges Echo. Zu den BesucherInnen der Veranstaltungen gehörten Literaturinteressierte ebenso wie Juristen und ehemalige Seeleute. Auf der Lesung bei Boysen+Mauke am 26.1.2012 ging es vor allem um den sozialen Wandel in der Seeschifffahrt, die gravierende Veränderung von Arbeitsbedingungen an Bord und die „schwarzen Schafe“ unter den deutschen Reedern. Bei allen Lesungen konnten die Besucher feststellen, dass hinter den „authentischen Erinnerungen“ des

ICOLAIR auf internationaler Konferenz in Peking

Dr. Geffken und Can Cui M.A. auf der Pekinger KonferenzAls einzige deutsche Experten nahmen der Leiter des Hamburger Instituts für Arbeit – ICOLAIR Dr. Rolf Geffken und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Can Cui vor Weihnachten an einer internationalen Konferenz der berühmten Pekinger Volksuniversität zum Thema „Konflikt oder Kooperation – Mediation und Schlichtung in der Arbeitswelt“ teil. Hintergrund der Konferenz war das wachsende Selbstbewusstsein chinesischer Arbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und die zunehmende Befürchtung in Ch

Arbeitsgerichtsurteile konjunkturabhängig ?

Urteile deutscher Arbeitsgerichte sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region: Je geringer die Arbeitslosigkeit am Standort des Gerichts, desto wahrscheinlicher ist eine Entscheidung gegen den Arbeitnehmer, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt.

"Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass Arbeitsrichter das Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern desto niedriger bewerten, je besser die wirtschaftliche Situation in der Region ist - und umgekehrt", sagt Michael Neugart, Professor am Fachgebiet für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. Im Rahmen einer ökonometrischen Analyse berechnete der Wissenschaftler gemeinsam mit seinem Co-Autor Helge Berger von der FU Berlin den Einfluss ve

Whistleblower Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Früher war alles einfach. So wie im Fall "Emmely": Auch ein Bagatelldelikt war ein Delikt und zerstörte das Vertrauen zum Arbeitgeber. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete oder nicht, interessierte die Arbeitsgerichte nicht. Sie sahen in solchen Fällen meist sogar einen "wichtigen Grund" zur fristlosen Kündigung. Ähnlich dann, wenn ein Arbeitnehmer skandalöse Zustände in seinem Betrieb nach aussen trug. Und zwar auch dann, wenn es rechtswidrige Zustände waren. Ja sogar dann, wenn es sich um strafbare Handlungen (zB Steuerhinterziehung u.ä.) handelte. Zunächst sollte der AN quasi "gütlich" den AG auf diesen (ihm ja längst bekannten !) Umstand hinweisen. Dann - gewissermassen als ultima ra

Bundessozialgericht setzt Ein Euro Jobs Grenzen !

Bundessozialgericht zu "Ein-Euro-Jobs": Wertersatz bei fehlender "Zusätzlichkeit" - Sensationelle Entscheidung am 13.4.2011 Erst kürzlich stellte der Bundesrechnungshof fest, dass mehr als die Hälfte der sog. Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Empänger gegen das "Zusätzlichkeitskriterium" verstossen würden: Um ein Lohndumping auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verhindern, sollten Arbeitssuchenden eigentlich nur solche Tätigkeiten zugewiesen werden können, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgefragt werden, sondern "zusätzlichen", v.a. öffentlichen, Bedürfnissen entsprechen. Doch dagegen wird seit geraumer Zeit verstossen, sodass jetzt ein staatlich abgesicherter "Raum für Lohndumpin

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Aktuelle Termine

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Hamburg mit Dr. Rolf Geffken und...[mehr]

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Hannover mit Norbert Koprek und Dr....[mehr]

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Berlin mit Dr. Rolf Geffken und...[mehr]

Wie schaffen wir einen Betriebsrat...

Vortrag in Kassel mit Norbert W. Koprek und Dr....[mehr]

Rat & Tat China Infos

China Info 25 : VW China mit illegaler L...

Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz gibt...[mehr]

China Info 24 : Chinesisches Arbeitsrech...

5. Auflage des Kommentars zum...[mehr]

China Info 23 : Desaster am Flughafen Ha...

KPMG und die Mainzer Landesregierung[mehr]