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Umkleidezeiten & IG Metall

Wie Tarifverträge Gesetze aushebeln

Es ist für den Laien kaum nachvollziehbar: In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet. Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um "eine fremdnützige Tätigkeit" handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom 13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d auffällig. Allein durch Embleme wie "VW", "BMW" oder den Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise "als Angehörige ihres Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden" (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR 76/13).

Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten ? Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die Unternehmen eigentlich zu tragen hätten.....

Doch die "verständnisvollen" Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen Riegel vorgeschoben.

So bestimmt etwa der Manteltarifvertrag für die bayrische Metallindustrie für BMW, daß Zeiten für Umkleiden und Waschen "keine Arbeitszeit" seien. Der Laie fragt sich: Wie bitte ? Geht das überhaupt ? Das BAG sagt: Ja das geht. Zu der "in der Tarifautonomie wurzelnden Rechtsmacht" der Tarifvertragsparteien gehöre es , daß bestimmte Teile der Arbeitszeit von der Vergütungspflicht auszunehmen seien (BAG 13.12.2016, 9 AZR 574/15).

Und wenn Arbeitnehmer gar nicht tarifgebunden sind, weil sie gar nicht Mitglied der Gewerkschaft sind und nur in ihrem Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird ? Dann gilt es nach Auffassung des BAG auch, weil auch diese Regelung (die eigentlich nur eine vertragliche Regelung ist) keiner Inhaltskontrolle unterliegt.

Man mag diese Rechtsprechung kritisieren. Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen. S i e haben hier - wie übrigens auch bei den Tarifverträgen zur Zeitarbeit - SCHLECHTERE ARBEITSBEDINGUNGEN ALS IM GESETZ VORGESEHEN vereinbart. Das ist ein Mißbrauch der den Gewerkschaften zustehenden Gestaltungsmacht und damit ein p o l i t i s c h e s Problem. Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der IG Metall !


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