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Schwarze Listen über Richter ?

Hessen Chemie lehnt BAG-Richter für Einigungsstelle ab

Es war schon ein starkes Stück: Gegen die Ernennung eines ehemaligen Senatsvorsitzenden beim Bundesarbeitsgericht und Rechtsprofessors zum Vorsitzenden einer betrieblichen Einigungsstelle polemisierte der Arbeitgeberverband Hessen Chemie in einer Stellungnahme an das zuständige Arbeitsgericht so, daß es einem die Sprache verschlägt: Der Richter vertrete "einseitig Arbeitnehmerinteressen", es mangele ihm aber auch an der "notwendigen Sach- und Rechtskunde" (!?). Im übrigen bestätige (?) die Rechtsprechung seines ehemaligen Senats diese "politische (!) Haltung". Sie weise "starke handwerkliche Fehler" auf. Eine erstaunliche Feststellung, denn der Verbandsvertreter will seine "Erkenntnisse" ausgerechnet als Teilnehmer an einer von dem Richter bestrittenen Fortbildungsveranstaltung (!) gewonnen haben. Erfahrungen mit ihm als Einigungsstellenvorsitzender hatte er nicht gehabt, aber dennoch behauptete er ohne jeden Beleg (!) der ehemalige Richter, agiere "weder ausgleichend noch konstruktiv". Der vom Betriebsrat vorgeschlagene Richter gehört zu den führenden deutschen Arbeitsrechtswissenschaftlern, hat eine Vielzahl von Publikationen verfaßt und verfügt über umfangreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender. Nachdem der Vertreter des Verbandes durch uns in der mündlichen Verhandlung des zuständigen Arbeitsgerichts darauf hingewiesen wurde, daß sein gesamtes Vorbringen erkennbar unsachlich sei und jeder nachvollziehbaren Grundlage entbehre, meinte er, man tausche sich unter Verbandskollegen über als Einigungsstellenvorsitzende vorgeschlagene Richter aus und man habe ihm von dieser Person "abgeraten". Diese Antwort bestätigt die seitens des Betriebsrates geäußerte Vermutung, daß hier gezielt ein angeblich "zu arbeitnehmerfreundlicher" Richter trotz seiner überragenden Qualifikation ausgegrenzt werden soll und daß dies vermutlich kein Einzelfall sei. Der Vorwurf der Führung schwarzer Listen steht im Raum. Viel schlimmer aber ist die hemmungslose Demontage einer anerkannten Persönlichkeit mit dem einzigen Ziel und der Folge, diesen als möglichen Einigungsstellenvorsitzenden auch anderswo zu "verbrennen". Vor diesem Hintergrund muß die Praxis vieler Arbeitsgerichte, Einigungsstellenvorsitzende auch dann nicht zu benennen, wenn gegen diese völlig unsachliche Einwände erhoben werden, überdacht werden. Betriebsräte sollten ggf. anderslautende Beschlüsse der Gerichte bei den Landesarbeitsgerichten überprüfen lassen und sich nicht vorschnell auf "andere" Vorschläge einlassen und damit der politischen Ausgrenzungsstrategie einiger Arbeitgeberverbände Vorschub leisten. Es gibt weder einen geschriebenen noch einen ungeschriebenen Rechtssatz, wonach zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle nur eine Person ernannt werden kann, gegen die keiner der Beteiligten Einwände erhoben hat. Umgekehrt: Wer nur unsachliche Einwände gegen eine höchst anerkannte, bekannte, qualifizierte und seriöse Persönlichkeit erhebt, kann damit vor Gericht kein Gehör finden. Arbeitsgerichtliche Verfahren sind keine Orte, an denen eine Art "Klassenkampf von oben" gegen unliebsame Richter und Betriebsräte geführt werden darf !


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