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Rechtsfreie Zone für Fährschiffe ?

RAT & TAT gegen Madeira-Flagge auf der Unterelbe

Nachdem immer mehr Schiffe unter sog. "Billig-Flaggen" verbracht werden und alle angeblich dagegen gerichteten Maßnahmen der Bundesregierung ohne Wirkung blieben, sollen nun sogar die Fährschiffe auf der Unterelbe von Cuxhaven nach Brunsbüttel unter Billig-Flagge verbracht werden. Schon zuvor führten sie - obwohl nur auf der Elbe verkehrend - die estnische Flagge. Nun sollen neue Schiffe unter Madeira-Flagge fahren und die Reederei behauptet - unterstützt von der Lokalpresse - dies sei die "portugiesische Flagge". Die von uns unterstützte "Initiative Rettet die Seeschifffahrt" hat dazu eine Erklärung abgegeben, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen und deren Forderungen wir uns uneingeschränkt anschließen:

 

  • Die gegenüber der Presse aufgestellte Behauptung der Reederei Elb-Link, die Schiffe würden künftig wegen des Heimathafens Madeira „die portugiesische Flagge“ führen, ist unzutreffend. Das sog. Internationale Seeschifffahrtsregister der „autonomen Provinz“ Madeira gilt mittlerweile als „Billig-Flagge“ mit besonderen Steuervorteilen für Reeder.

  • Die Internationale Transportarbeiterföderation ITF listet die Madeira-Flagge inzwischen ganz offiziell als „flag of convenience“ auf.

  • Nach Art. 91 Abs. 1 Satz 3 des Seerechtsübereinkommens der UN von 1982 muß zwischen Flaggenstaat und dem Schiff „eine echte Verbindung“ bestehen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß zwischen einem ausschließlich auf der Unterelbe verkehrenden Fährschiff und der autonomen Provinz Madeira k e i n e natürliche Verbindung besteht.

Wir fordern daher:

  • Bei Verbringung der Fährschiffe unter die Flagge Madeiras muß die Reederei sich an den öffentlichen Zuwendungen von über 2 Mio Euro für die Elbanleger in Cuxhaven und Brunsbüttel beteiligen.

  • Die Anwendung deutschen Arbeits- und Sozialrechts für die Seeleute an Bord der Schiffe muß gewährleistet sein.

  • Die Unterelbe darf nicht zur „rechtsfreien Zone“ für Fährschiffsreedereien werden !

 

Ergänzend weisen wir auf folgendes hin: Die Beschwichtigungsversuche seitens von Kommunal-und Landespolitikern ("lieber eine Fähre mit Billig-Flagge als kein Fähre !") können nicht verfangen. Während die Herren Uwe Santjer und Olaf Lies einerseits gerne auf die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur "Rettung" der deutschen Flagge verweisen und dabei schon einmal den Lohnsteuereinbehalt durch die Reeder mit der Lohnsteurbefreiung für Seeleute verwechseln (ohne dieses bis heute klarzustellen) dokumentieren sie mit der aktiven Unterstützung der Elb-Link-Reederei ihr totales Desinteresse am Erhalt der deutschen Flagge selbst auf einem Fährschiff vor ihrer Haustür.

Wir fordern nachwievor ein VERBOT DER AUSFLAGGUNG !

Hamburg/Cadenberge/Cuxhaven 30.10.2016


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