• Deutsch
  • English
  • Chinese

Rat und Tat Infos

Rat & Tat Info 275 : Legende & Wirklichk...

Streiflichter aus der Werkstatt eines...[mehr]

Rat & Tat Info 268 : Tarifeinheit - Letz...

Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts...[mehr]

Info 264 : Skandal bei VW-Toch...

Schikanen gegen Werkvertragskläger bei Autovision[mehr]

Aktuelle Infos

Dauerlüge Flexibilität

Dr. Rolf Geffken zur Keule Arbeit 4.0 und zur...[mehr]

Kein Kampf ums Recht

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot[mehr]

Gewerkschaftsdebatte - Gibts d...

Grundsätzliches zu Theorie und Praxis aktueller...[mehr]

Einzelansicht: Aktuelle Infos

Kein Kampf ums Recht

Die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder "behauptet". Es sei Teil der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung "Berücksichtigung" finden müßten.

Halten wir fest:

1. Das Grundgesetz garantiert nach Art. 9 III GG das Streikrecht als Teil der Koalitionsfreiheit "für jedermann und alle Berufe". Sind Beamte kein "Jedermann" und ihre "Berufe" keine im Sinne der Verfassung ?

2. Es ist keineswegs klar und war auch nie klar, daß die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" ein Streikverbot beinhalten.

3. Selbst wenn sie es beinhalten würden, so wäre auch dies nur "zu berücksichtigen". Kann aber die "Berücksichtigung" bloßer "Grundsätze" zur Einschränkung ja Aufhebung eines GRUNDRECHTS führen ?

4. Die Europäische Menschenrechtskonvention erstreckt in Art. 11 II das Streikrecht a u c h auf Beamte und nimmt davon nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben (Polizei, Richter, Soldaten usw.) aus. Die EMRK gilt auch in Deutschland und der EuGMR hat wiederholt ein Streikverbot für Beamte für unzulässig erklärt und ausgeführt, ein solcher Eingriff sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

Doch das BVerfG und das Bundesverwaltungsgericht hatten bislang nie einen Hehl daraus gemacht, daß sie gewillt sind, im Wege der "Rechtsschöpfung" ( d.h. am Gesetz vorbei ) den angeblich "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" entgegen der Rechtspraxis der meisten Mitgliedsstaaten der EU weiter verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen und mit ihrer Hilfe sogar ein Grundrecht für einen großen Teil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufzuheben. In seinem jetzt ergangenen Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 646/15) führt aus laut eigener Pressemitteilung aus, die "Beschränkung von Art. 9 III GG" sei kompensiert durch Die bloßen Anhörungsrechte der Gewerkschaften bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen und dem "beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip", also durch allenfalls ständestaatliche und vordemokratische Strukturen des Beamtenrechts.

Damit wird das Verhältnis von Verfassungsrecht und einfachem Gesetzesrecht auf den Kopf gestellt: Vermeintliche Prinzipien des Beamtenrechts heben ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht auf. Das ist s e l b s t Verfassungsbruch. Aber war es richtig das BVerfG anzurufen und ihm Gelegenheit zu geben, diese seine "Überzeugung" noch einmal in "Gesetzesform" zu gießen ? Wer das glaubt, weiß nichts von der tiefen Rechts - und Gerichtsgläubigkeit der Menschen (auch der Gewerkschaften) in diesem Land. Ich hatte dazu schon in meinem Buch "Kampf ums Recht", Hamburg 2016, geschrieben: "Würde in einer baldigen Grundsatzentscheidung festgehalten werden, daß nach geltendem Recht ein Streikrecht für Beamte nicht existiert, so würde alles auf eine Gesetzgebung hinauslaufen. Eine solche Gesetzesänderung aber ist.... definitiv nicht zu erwarten. Dies hätte angesichts der hohen Legitimation, die Grundsatzentscheidungen auch unter Gewerkschaftsmitgliedern und vor allem unter Beamten genießen, zur Folge daß auf lange Sicht sowohl die politische als auch die juristische Debatte BEENDET wäre." (Seite 60/61) Anstatt durch die eigene PRAXIS und durch systematische Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen für das Streikrecht einzutreten wurde es einigen wenigen Juristen überlassen, den vermeintlichen Rechtszustand durch das BVerfG selbst zu zementieren. D a s ist die Art, in der in diesem Land der "Kampf ums Recht" geführt wird. Juristisch, mit juristischen Mitteln und d u r c h Juristen. S o aber kann er nie gewonnen werden. Auch und gerade nicht beim Kampf gegen die Legende vom Streikverbot für Beamte.

RA Dr. Rolf Geffken 12.6.2018


Empfehlen Sie diesen Artikel weiter

Print this page

Aktuelle Termine

Legende & Wirklichkeit - Die IG Me...

Buchvorstellung durch den Autor Rolf Geffken in...[mehr]

Arbeitswelt & Arbeitsrecht in Chin...

Vortrag in Marburg am 26.5. von Dr. Rolf Geffken...[mehr]

Zielvereinbarungen - Ohne Risiko ?

Vortrag von Dr. Rolf Geffken im Rahmen der Reihe...[mehr]

Rat & Tat China Infos

China Info 26 : VW Betriebsrat & IG Meta...

Betriebsratschef erzählt Märchen über die...[mehr]

China Info 25 : VW China mit illegaler L...

Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz gibt...[mehr]

China Info 24 : Chinesisches Arbeitsrech...

5. Auflage des Kommentars zum...[mehr]