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Gegen Billigflaggen in der Küstenschifffahrt

Ver.di unterstützt Anliegen von RAT & TAT

Die von der „Initiative Rettet die Seeschifffahrt“ und der Kanzlei RAT & TAT sowie dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens unterstützte Aktion „Faire Fähre – Gegen Billigflaggen!“ zieht immer weitere Kreise. Mit ihr hatten sich auf einer Überfahrt von Cuxhaven nach Brunsbüttel die Teilnehmer der Aktion gegen die Verbringung der ersten Flußfähre Deutschlands unter eine sog. Billig-Flagge ausgesprochen. Nun erfährt unsere Initiative eine neue Unterstützung: Uns liegt der Entwurf einer Entschließung für die 18. Ver.di-Konferenz für Betriebsräte der nationalen Küstenschifffahrt vor. Die Konferenz findet am 23.1.2017 in Undeloh / Kreis Harburg statt. Darin wenden sich die Verfasser „gegen die Ausflaggung von Fähr- und Ausflugsschiffen in der nationalen und küstennahen Schifffahrt“ und fordern von den Landesbezirksvorständen Bremen/Niedersachsen, Hamburg und Nord, auf die norddeutschen Landesregierungen dahingehend einzuwirken, daß die Genehmigungsbehörden Anträge auf Ausflaggungen ablehnen. Die Führung von Billigflaggen durch Flußfähren und in der küstennahen Schifffahrt verstoße gegen internationale Bestimmungen ebenso wie gegen nationales Recht. Zugleich verlangt der Entschließungsentwurf von den Landesregierungen sich für eine grundsätzliche Überprüfung des Flaggenrechtsgesetzes einzusetzen. Die Reederei Elb-Link hat unterdessen ihre gegen RA Dr. Geffken gerichteten Drohungen, wegen dessen Kritik an der geplanten Ausflaggung, rechtlich vorzugehen , immer noch nicht wahrgemacht. Geffken seinerseits verweist darauf, daß auch die zur Zeit von der Reederei geführte Flagge Estlands als Billigflagge angesehen werden müsse. In dem vom Europäischen Gerichtshof vor einiger Zeit entschiedenen Fall des Fährschiffes „Viking“ habe die finnische Seeleutegewerkschaft das Schiff gerade deshalb boykottiert, weil seine Umflaggung nach Estland vorgesehen gewesen sei. Die Intitiative "Rettet die Seeschifffahrt" wiederum kritisiert daß die Reederei immer noch nicht die von ihr gezahlten Heuern offengelegt habe. Kanzlei RAT & TAT Lüneburger Tor 7 21073 Hamburg Dr. Rolf Geffken, 12.1.2017 drgeffken@drgeffken.de


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