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Arbeit 4.0 - Arbeitsrecht in Gefahr !

Aktuelle Bedrohung des Arbeitsrechts

Die französischen Gewerkschaften kämpfen seit Monaten gegen die Zerstörung arbeitsrechtlicher Errungenschaften. In Deutschland konnten in den letzen 30 Jahren zahlreiche Standards des Arbeitsrechts ohne jeden Widerstand der Gewerkschaften abgebaut werden. Nun schreitet die Bundesregierung unter dem Stichwort "Arbeit 4.0" offenbar zu einem auch ideologisch begleiteten Generalangriff auf das Arbeitsrecht. Dies gibt Anlaß, über die bisherigen Angriffe auf das Arbeitsrecht hierzulande nachzudenken und zu fragen, ob und wenn ja wie sich dieses Projekt von anderen Aktivitäten solcher Art unterscheidet.

Das Arbeitsrecht war im Laufe seiner Geschichte wiederholt Angriffen ausgesetzt. In der Zeit und in Phasen des Faschismus wurde und wird es entweder suspendiert oder sogar militarisiert wie im "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" vn 1934. Gewerkschaften wurden verboten, kollektive Rechte ganz abgeschafft. Individuelle Rechte nur begrenzt zugelassen: Der Unternehmer "sorgte" von sich aus für die ArbeitnehmerInnen, die ihm aber "unbedingten Gehorsam" zu leisten hatten.

In Deutschland wurde das Arbeitsrecht konsequenterweise erst n a c h der Zerschlagung der Nazidiktatur wiederhergestellt. Gewerkschaften konnten durch Tarifverträge die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, Betriebsräte konnten ihre Interessen auf Betriebsebene vertreten. Doch die personelle Kontinuität in der reaktionären Richterschaft und unter Hochschullehrern (Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck usw.) führte zu einem Weiterleben der Ideologie vom "personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis" zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Konsequenz daraus war die (Wieder-) "Entdeckung" angeblicher "Treuepflichten" des Arbeitnehmers außerhalb von Gesetz und Arbeitsvertrag. Es dauerte viele Jahre bis hier ein Paradigmenwechsel eintrat. Übrigens ist die (alte) Rechtsprechung zur "Verdachtskündigung" in ihrem Kern noch auf diese Ideologie vom "Vertrauen" im Arbeitsverhältnis zurückzuführen.

Heute ist die "Lehre vom personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis" Geschichte. Doch die Tendenz zum Abbau von Arbeitnehmerrechten wird auf andere Weise fortgesetzt. Nicht so sehr oder allein durch einen Abbau einzelner Rechte sondern durch einen neuen Paradigmenwechsel und eine n e u e Art der Ideologisierung des Arbeitsrechts. Zum einen werden arbeitsrechtliche Schutzgesetze immer mehr unter "Tarifvorbehalt" gestellt: Von gesetzlichen Standards "darf" durch Tarifvertrag abgewichen werden. Dabei "dürfen" Betriebsräte meistens ihrerseits von tarifvertraglichen oder gesetzlichen Standards zu lasten der Beschäftigten abweichen, obwohl sie bekanntermaßen an die betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht gebunden sind und kaum eigenen Druck auf die Unternehmen ausüben können. Die erste große Welle von "Abweichungen" erfolgte duch die "Flexibilisierung" der Arbeitszeit in Form von "Arbeitszeitkonten".

Mit einer Reduzierung und Begrenzung der Arbeitszeit ("Kampf um den Acht-Stunden-Tag") hatte und hat das nichts mehr zu tun. Wohl aber mit einer faktischen Ausweitung der Arbeitszeit und einer Anpassung an "betriebliche Bedürfnisse". Einen echten Widerstand gegen diese Entwicklung durch Gewerkschaften und Betriebsräte gab es nicht. Im Gegenteil: Sie haben diese Entwicklung gefördert und über Jahre abgesichert. Bis hin sogar zu sog. "Lebensarbeitszeitkonten".

Zum anderen wurde durch neue Managementkonzepte, die das bisherige autoritative sog. Harzburger Modell ablösen sollten, eine Art Individualisierung des Arbeitsrechts betrieben (Geffken, Die Prekarisierung der Normalarbeit, in: Arbeitsunrecht, Hrsg. Werner Rügemer, 2009). Mit Hilfe sog. Zielvereinbarungen, Mitarbeitergesprächen, einer sog. Balanced Scorecard und anderen Methoden wurde der einzelne Beschäftigte zum "Schmied seines eigenen Glückes" erklärt. Betriebsräte waren und sind in diesem System ebenso wenig vorausgesetzt wie Gewerkschaften. Dennoch wirkten beide an der Implementierung dieses Systems mit, obwohl damit ein Paradigmenwechsel zurück in das 19. Jahrhundert verbunden war. Die Botschaft lautete und lautet nämlich: Betriebsräte und Gewerkschaften sind nicht notwendig ud der einzelne (!) Arbeitnehmer ist quasi der "souveräne Verhandlungspartner" des Arbeitgebers ! Freilich gescha dies, ohne ihm irgendwelche einklagbaren Rechte an die Hand zu geben. Das abhängige Beschäftigungsverhältnis wurde für tot erklärt und das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital zu einer "überholten" Angelegenheit.

Als wäre all dieses noch nicht genug, hat die Bundesregierung n u n in ihrer Initiative Arbeit 4.0 einen ideologischen Generalangriff auf das klassische Verständnis vom Arbeitsrecht als einem Schutzrecht für Arbeitnehmer gestartet. Unter dem Vorwand einer angeblich vierten inustriellen Revolution ("digitale Revolution") wird überall dort, wo es digitalisierte Arbeitsplätze gibt, nicht nur das bisherige Arbeitsrechtssystem sondern auch - soweit noch vorhanden - das bisherige Arbeitszeitregime in Frage gestellt. Zugleich wird die totale Verfügbarkeit des Arbeitnehmers auch außerhalb seines bisherigen Arbeitsplatzes angestrebt. Dabei werden die in einer solcen Verfügbarkeit liegenden und längst bekannten gesundheitlichen Gefahren als angeblicher Vorteil für die Beschäftigten angepriesen ("Arbeitszeitsouveränität", "Selbstbestimmung" usw.). Tatsächlich fordern die Arbeitgeberverbände bereits die systematische "Deregulierung der Arbeitswelt" und parallel dazu preist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die von ihr angedachte neue "Wahlarbeitszeit" als einen angeblichen Fortschritt. Ermöglicht werden soll dies durch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und - wieder einmal - durch Tarifverträge, die bisher - noch - existierende Standards ( wie zB Ruhepausen, Ruhezeiten usw. ) auflösen. Der vom Europäischen Gerichtshof und von der EG-Richtlinie zur Arbeitszeit verlangte Vorrang des Gesundheitsschutzes im Arbeitszeitrecht wird zugunsten angeblich neu erworbener individueller Freiheit der Beschäftigten zur Disposition gestellt. Dabei wird bewußt der zentrale Gedanke des Arbeitsrechts in Frage gestellt, nämlich daß der Arbeitsschutz a u c h und gerade nicht zur Disposition des einzelnen Arbeitnehmers steht. Das Arbeitsrecht besteht nämlich auch und gerade zum Schutze des Arbeitnehmers vor sich selbst, denn der "alte Gesetzgeber" wußte noch, daß wegen der Abhängigkeit des Beschäftigten im Lohnarbeitsverhältrnis seine vermeintliche "Freiheit" wenig Bedeutung hat: Es gibt sie nicht. Hinter all den Wortspielen wie "Industrie 4.0", "Arbeit 4.0"usw. verbirgt sich nur das Projekt einer n o c h größeren Verfügbarkeit und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepaßten Einsetzbarkeit menschlicher Arbeitskraft.

Allerdings wissen Bundesregierung und Unternehmerverbände, daß dieses Projekt ohne Zustimmung, Mitwirkung oder Duldung von Gewerkschaften und Betriebsräten nicht durchsetzbar ist. Sie wissen auch, daß dieses Projekt einer Zustimmung oder Duldung der Öffentlichkeit bedarf. Deshalb organisieren sie einen angeblichen "Dialog", bei dem jeder seine "Wünsche" und Vorstellungen über die Arbeitswelt der Zukunft äußern darf. Doch all das wird an der Richtung dieses Projekts nichts ändern. Völlig abwegig erscheint eine Beteiligung der Gewerkschaften an diesem "Dialog", dessen Ziel bereits feststeht. Ebenso abwegig aber ist es, wenn etwa die NGG in ihrer Kritik argumentiert, das Arbeitszeitgesetz etwa böte "bereits" hinreichend Möglichkeiten der Flexibilisierung. Damit kann man dm prinzipiellen Angriff auf arbeitsrechtliche Standards auf Daue nicht begegnen. Erst recht aber muß man der angeblich "wissenschaftlichen" Argumentation der Befürworter widerstehen: Die Behauptung einer angeblichen "Revolution" ist eine Chimäre. Zu Recht wurde in der Arbeitswissenschaft bereits erkannt, der Anspruch der "vierten industriellen Revolution" sei schlicht "vermessen und unseriös".  Ja, es sei bemerkenswert, daß "erstmals eine industrielle Revolution ausgerufen werde, noch bevor sie stattgefunden hat" (vgl. Halang/Unger, Industrie 4.0 und Echtzeit, 2004, sowie Draht, Industrie 4.0 - Eine Einführung, in: open automation 3/14). Umso abwegiger ist es, wenn IG Metall-Vorstandsmitgied Hans Jürgen Urban behauptet, der Erfolg dieses Projekts hänge davon ab, wie (?) sich Betriebsräte und Gewerkschaften als "Humanisierungsaktivisten" durchsetzten (isw-analysen vom 29.6.2016) und dabei einer "digitalen Humanisierung" das Wort redet.

Wir rufen zum BOYKOTT DIESES DIALOGS auf. Das Arbeitsrecht muß vor allem von den Betroffenen verteidigt werden. Individuelle Rechte müssen wahrgenommen und durchgesetzt werden. Der Ideologie einer angeblichen "Souveränität" am Arbeitsplatz ohne Gegenmacht von Betriebsräten, Gewerkschaften und fortschrittlichen Tarifverträgen muß offensiv entgegengetreten werden.

Als RAT & TAT bieten wir Seminare und Vorträge zu diesem Thema an, um der schon jetzt einsetzenden Propaganda der Initiatoren des Projekts wirksam und nachhaltig entgegenzutreten.

Dr. Rolf Geffken


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