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10 Jahre AGG - Besser als sein Ruf

Die Medien verfehlen wieder mal das Thema

In der Berichterstattung zum 10jährigen Bestehen des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) wird wieder einmal das Thema meist verfehlt. Folgendes wurde und wird übersehen:

1. Die Behauptung (zB ND 10.8.2016), es hätten sich auf das Jahr berechnet gerade mal 1500 Personen wegen einer möglichen Diskriminierung beraten lassen, ist falsch und irreführend. Die Zahlenangaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beziehen sich nämlich auf bei i h r durchgeführte Beratungen. N i c h t erfaßt sind Beratungen beim gewerkschaftlichen Rechtsschutz und bei Anwälten. Erst recht nicht erfaßt sind Klagen bei den Arbeitsgerichten, die a u c h das AGG betrafen und betreffen. So hat allein RAT & TAT in den letzten 10 Jahren in einer Vielzahl von Fällen etwa Kündigungen a u c h unter Hinweis auf das AGG angegriffen und unter Hinweis auf die Entschädigungsvorschriften des AGG höhere Abfindungen als bis dato üblich durchsetzen können. Solche Klagen können statistisch gar nicht erfaßt werden, weil sie bei den Gerichten gar nicht als "AGG-Klagen" gekennzeichnet sind. 2. Es ist unzutreffend, daß das AGG diskriminierende Kündigungen "ausklammert". In den letzten 10 Jahren haben zahlreiche Arbeitsgerichte die Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen bejaht. Das ist alltägliche Praxis, auch wenn die Mitautorin des Berichts der ADS Frau Prof. Brors angeblich anderes behauptet. 3. Das Hauptproblem sind nicht die Fristen für die Geltendmachung von Diskriminierungen sondern die immer noch zu niedrigen Entschädigungen. Hier blieb der Gesetzgeber von vornherein unter den durch die EU-Richtlinie gegebenen Möglichkeiten. Ein Antidiskriminierungsgesetz muß aber empfindliche Sanktionen vorsehen. Sonst erfüllt es seine Funktion nicht. Das hatte schon vor Jahren der Europäische Gerichtshof dem deutschen Gesetzgeber (zur Geschlechterdiskriminierung) ins Stammbuch geschrieben. 4. Die Entstehung des Gesetzes war vor allem von Demagogie begleitet. Noch 2005 wurde etwa von der CDU der Bundestagswahlkampf auch gegen das AGG geführt, obwohl - und das unterschlagen die meisten Berichte - das Gesetz nichts anderes als eine UMSETZUNG der Richtlinien der EU war, zu der der deutsche Gesetzgeber VERPFLICHTET war. Die Umsetzung erfolgte zwar fehlerhaft. Die Nichtumsetzung aber hätte für Deutschland erhebliche Sanktionen zur Folge gehabt. Das Gesetz war damals also tatsächlich "alternativlos". 5. Das AGG ist allein schon wegen der mangelhaften Umsetzung des EU-Rechts reformbedürftig, aber dennoch ist das Gesetz eines der ganz wenigen Arbeitsgesetze der letzten 10 Jahre, das eine Erfolgsgeschichte für die Interessenvertretung von Arbeitnehmern darstellt. Das ist anläßlich des Jubiläums trotz allen Reformbedarfs festzuhalten.

Allerdings: Man und frau müssen es nutzen !


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