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Zum "Schutz der Leiharbeit"

RAT & TAT zum "Durchbruch" der Frau Nahles

Was die Bundesarbeitsministerin als "Durchbruch bei der Leiharbeit" bezeichnet, ist tatsächlich ein DURCHBRUCH: Die meisten der bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen. Mit wenigen Ausnahmen beim Werkvertrag.

1. Nach dem bisherigen § 1 AÜG erfolgt die ANÜ "vorübergehend". Die bislang nicht geklärte Frage ist die nach den Rechtsfolgen einer z u langen Überlassung. Der Gesetzentwurf von Frau Nahles sieht hier keinerlei Regelungen vor. Es findet also keine Klärung zugunsten der Arbetnehmer statt. Weiterhin bleiben Verstöße gegen diese "Grenze" individualrechtlich ohne Folgen. Verstöße der Arbetgeber haben also praktisch keine Auswirkungen. Schlimmer: Nun sind Überlassungen von 18 Monaten Dauer generell zulässig. Mit Hilfe von Tarifverträgen (und abschlußwilligen Gewerkschaften, wie zB der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit) kann diese Grenze nach oben hin verschoben werden. Dabei können sogar Überlassungen von mehr als 24 Monaten (!) zulässig sein. Noch schlimmer: Abweichungen werden nun erstmals nicht nur durch VERSCHLECHTERNDE Tarifverträge erlaubt sondern auch dort, wo keine Tarifverträge gelten, sogar durch Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten. Sollten also die DGB-Gewerkschaften sich entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht als "Sozialpartner" erweisen, so bliebe den Unternehmen immer noch die Installation willfähriger Betriebsräte. Vor allem aber ignoriert das Projekt die empirische Tatsache, daß die Mehrzahl der Leiharbeiter ohnehin nicht länger als 3 Monate "überlassen" werden, sodaß schon deshalb vermeintlicher "Schutz" gar nicht erreicht werden kann und auch nicht erreicht werden soll

2. Nach § 9 Nr.2 AÜG haben schon nach geltender Rechtslage Leiharbeiter Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Davon kann nur durch Tarifvertrag abgewichen werden. Die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit hätte längst ihren "abweichenden" Tarifvertrag kündigen können. O h n e diesen Tarifvertrag wären dann nämlich Leiharbeiter gleichgestellt. Frau Nahles führt hier insofern eine VERSCHLECHTERUNG ein, als sie den Leiharbeitnehmern im Falle von Dumping-Tarifverträgen erst nach 9 Monaten gleichen Lohn gewähren will. Selbst danach sollen Abweichungen durch Tarifverträge zulässig sein

3. Leiharbeiter sollten ursprünglich gar nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. N u n hat Frau Nahles festgelegt, sie dürften eingesetzt werden, sofern sie "keine Arbeiten von Streikenden" verrichten. Was aber sind mal ganz PRAKTISCH gefragt, überhaupt "Arbeiten während eines Streiks" ? Sie sind Streikbruch. Auch hier besteht der "Durchbruch" der Ministerin im Durchbrechen aller bislang bekannten Grenzen.

4. Bei Scheinwerkverträgen ist Frau Nahles ebenfalls gegenüber den Forderungen von CDU/CSU zurückgewichen. Während bislang mehr oder weniger klare Kriterien für die Abgrenzung von Werkvertragsarbeit gegenüber Arbeiten für den Stammbetrieb vorgesehen waren, wird jetzt nur noch eine Leerformel angewandt, die unsicherer und unklarer ist als es die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind. Die Begründung des Entwurfes versichert, daß die Möglichkeit, der Festanstellung von Werkvertragsbeschäftigten bei Eingliederung in den Stammbetrieb mit Hilfe einer "Vorratsüberlassungserlaubnis" der Werkvertragsfirma zu entgehen, beseitigt sei. Dem Text ist das nicht eindeutig zu nehmen, da die bloße Bezeichnung als "Arbeitnehmerüberlassung" ja noch nichts über den wahren Rechtscharakter aussagt. Man wird sich insoweit auf die eindeutige Begründung des Entwurfes berufen müssen, da dieser erstmals den bisherigen Mißbrauch beseitigen will. Allerdings: a. Sog. Gestellungsverträge sind von der Regelung ausgenommen und b. der Entwurf trifft keine eindeutige Regelung für all jene Fälle, die schon bisher als Mißbrauchsfälle galten, bei denen aber Ansprüche der Arbeitnehmer nicht durchgesetzt werden konnten. Was geschieht mit diesen ? c. Ausgerechnet der Arbeitnehmer hat in Bezug auf die Rechtsfolge der Festanstellung beim Stammbetrieb ein "Widerspruchsrecht". Warum überhaupt sollte er widersprechen ? Was geschieht, wenn ihn die beteiligten Arbeitgeber zum Widerspruch "veranlassen" ? Vermutlich liegt dann wieder die ganze Beweislast beim Arbeitnehmer. Immerhin: Dieser Teil des Gesetzes eröffnet der Prozeßvertretung neue Möglichkeiten. Aber auch nicht viel mehr.

1. Fazit: Der angebliche "Durchbruch" von Frau Nahles besteht in einer Verschlechterung der Rechtslage der Leiharbeiter und einer im Einzelnen noch unklaren Verbesserung der Lage eines Teils der Werkvertragsarbeiter. Zudem verstärkt das Projekt die Instrumentalisierung von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer. Das aber ist nichts anderes als ein massiver Paradigmenwechsel im KERNBEREICHS des Arbeitsrechts.

2. Fazit: Erinnern wir uns noch einmal an die Entwicklung der Gesetzgebung zur Leiharbeit. Zunächst war sie schlicht verboten. Dann gab es eine Höchstdauer für die Überlassung von gerade einmal 3 Monaten. Dann waren es 6 Monate. 1994 waren es 9 Monate, 1997 12 Monate und 2001 sogar 24 Monate..... Von 1985 mit 56.000 Leiharbeitsverhältnissen war die Zahl 2012 bereits auf 900.000 gestiegen. Dann kam es bedingt durch den Paradigmenwechsel in der EU-Leiharbeitsrichtlinie, einigen Gesetzesänderungen und einer zunehmend leiharbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung zu einem Umschwung: Die Leiharbeit wurde "zweite Wahl". Zunehmend schwenkten die Unternehmen um auf den "besseren" Scheinwerkvertrag. Der wiederum wurde in den letzten 4 Jahren zum Stein des Anstosses. Ergebnis nun: Der Scheinwerkvertrag wird zwar jetzt "eingeschränkt", zugleich aber wird die Leiharbeit wieder "erleichtert" und zwar massiv. Dieses ständige Hin- und Her zeigt nur eines: Die von den Unternehmen verlangte "Flexibilisierung" und Deregulierung bleibt erhalten. Die Formen ändern sich, aber das Ergebnis bleibt insgesamt dasselbe ! Mal Leiharbeit, mal Werkvertrag. Die Prekarisierung bleibt. Vor allem die Prekarisierung durch "Einbindung" von Gewerkschaften und Betriebsräten.


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