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Rat und Tat Infos

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Rat & Tat Infos

RAT & TAT Info 264 : Skandal bei VW-Tochterfirma weitet sich aus

Schikanen gegen Werkvertragskläger bei Autovision

RAT & TAT Info 255 : Erfolg für Seeleute

Massenentlassungen bei NSB rechtsunwirksam

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Ein großer Ökonom und Freund von RAT & TAT ist verstorben

RAT & TAT Info 248 : Seeleute und Hafenarbeiter bedroht

Ausflaggungen * GHB in Gefahr * Neue Gewerkschaftsinitiativen

RAT & TAT Info 240 : Manipulationen nicht nur beim Abgasskandal


VW & Werkverträge - IG Metall wartet auf Gesetzgeber - RAT & TAT weiter aktiv

RAT & TAT Info 237 : VAR-Verlag liefert aus


Verzeichnis aller Titel von Rolf Geffken beziehbar.

RAT & TAT Info 233 : VW-Prozeßvertreter teilt aus !


Der "Schuldige" an seinem Arbeitsplatz

Ausfälle gegen Klägeranwalt Rolf Geffken im Scheinwerkvertragsprozeß - "Es gibt noch andere Manipulationen als jene um Abgaswerte".

RAT & TAT Info 215 : Nachruf auf Emmely


- Wie kämpft man um sein Arbeitsrecht ?

RAT & TAT Info 209: Tarifeinheitsgesetz - Streikrecht - Betriebsübergang - Scheinwerkverträge - Kommunale Demokratie - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Frohe Festtage

Wir wünschen allen Freunden, KollegInnen und MandantInnen frohe und erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Wir bedanken uns für die bisherige Zusammenarbeit und wünschen allen ein erfolgreiches neues Jahr 2015 !

RAT & TAT Info 208: Asklepios Harburg unterliegt beim Arbeitsgericht


Das war einmal: AK Harburg.

Beschäftigte erstreiten Weiterbeschäftigung trotz Betriebsübergangs

RAT & TAT Info 204: Die Wahrheit über die Prozesse gegen Scheinwerkverträge bei VW

IG Metall Wolfsburg kämpft weiter gegen RAT & TAT, aber nicht gegen Scheinwerkverträge !

RAT & TAT Info 200: Kündigungsschutz ohne Kündigungsschutzgesetz

BAG unterstreicht Bedeutung des AGG und definiert Behindertenbegriff neu!

RAT & TAT Info 198: Kampf gegen Werkverträge bei VW geht weiter !


Die Anwälte mit Besuchern der Verhandlung in Braunschweig

Berufungsbegründungen beim LAG Niedersachsen eingereicht - Seminare zu Leiharbeit & Werkverträgen

RAT & TAT Info 193: Kampf gegen Werkverträge - Testfahrer und Techniker bei VW und AUDI - Trotz Spaltungsversuchen


Es geht weiter ! - Ermittlungsverfahren gegen VW Vorstandsvorsitzenden - Seminar zu Werkverträgen


RAT & TAT Info 93 - Vortragsreihe ARBEITSRECHT PRAKTISCH - Entlassung wegen Nichts - Die Bagatellkündigung

Die im Herbst 2011 erfolgreich durchgeführte Harburger Vortragsreihe der Kanzlei RAT & TAT sowie des Instituts für Arbeit wird auch im Jahre 2012 fortgesetzt. Den Auftakt bildet ein Vortrag von Fachanwalt Dr. Rolf Geffken zur Problematik der sog. Bagatellkündigungen (Fall "Emmely") am Montag den 6. Februar, 19.00 Uhr in der Kanzlei RAT & TAT, Lüneburger Tor 7 in Hamburg-Harburg.Die Problematik war erst jüngst in Hamburg wieder aufgetaucht im Rahmen eines Falles bei der Restaurantkette "Vapiano", über den auch die Hamburger Morgenpost berichtet hatte. Der Fall wird beim Arbeitsgericht Hamburg am 21.3.2012 erneut verhandelt. Wir werden dazu noch ein Info verschicken. Fälle dieser Art gelangen wegen der Ängste der betroffenen Arbeitnehmer oft nicht an die Öffentlichkeit. Umso wichtiger sind die auf der Veranstaltung vermittelten Informationen zum Thema. Wie bei den bisherigen Veranstaltungen wird es wegen der Anwesenheit vieler Praktiker aus den Betrieben zu einem regen Austausch an Erfahrungen und weiteren Informationen kommen. Die Veranstaltungsreihe wird künftig an jedem ersten Montag durchgeführt werden. Über die einzelnen Veranstaltungen informiert ein in der Kanzlei RAT & TAT erhaeltlicher Flyer.


RAT & TAT Info 92 - Seeleute & Beamte - Veranstaltungen von RAT & TAT und ICOLAIR

Die Ereignisse rund um das Thema "Costa Concordia" vor der toskanischen Küste geben Veranlassung genug, noch einmal schärfstens über die angebliche "Alleinverantwortung" eines Kapitäns nachzudenken. Bei aller berechtigter Kritik an dem Verhalten des italienischen Schiffsführers: Was ist mit der Verantwortung des unmittelbar für die Schiffssicherheit und die Rettung der Passagiere zuständigen 1, Offizier ? Was ist mit dem Zustand der Rettungsboote und der Verantwortung dafür ? Was ist mit dem Ausbildungsstand und dem Sicherheitstraining für die Besatzungsmitglieder ? Kann ein Kapitän allein verantwortlich dafür sein, dass Passagiere über 1,5 Stunden an den Rettungsbooten standen und auf "Hilfe" warteten ? Wie bitte ? Wer glaubt denn diesen Unsinn noch, dass zwar an Land so ziemlich alles auch ohne Autoritäten funktioniert, nur an Bord eines Schiffes aber nicht ? Richtig: Die Reedereien und mit ihnen das milliardenschwere Business der Kreuzfahrt. D i e erzählen einer wieder einmal maritim unwissenden und Legenden aufsitzenden Öffentlichkeit: Der Kapitän ist der Bösewicht und w i r sind unschuldig.... Anlass genug, erneut das Verhältnis von Recht und Schifffahrt, von Seemann und Justiz, von Legende und Wahrheit zu hinterfragen. Rolf Geffken wird deshalb am kommenden Freitag den 20.1.2012 um 20.00 Uhr in der Kulturwerkstatt in Hamburg-Harburg im Harburger Binnenhafen am Kanalplatz und danach am Donnerstag den 26.1.2012 um 19.00 Uhr in der juristischen Fachbuchhandlung Boysen+Mauke gleich hinterm Hamburger Rathaus sein neuestes Buch "Seeleute vor Gericht" vorstellen und mit den TeilnehmerInnen diskutieren. Nicht in Hamburg aber in Darmstadt wird er in einem Vortrag für die Gewerkschaft ver.di am Montag den 23.1.2012 das Thema "Streikrecht für Beamte?" um 18.00 Uhr im DGB-Haus Darmstadt, Rheinstrasse vorstellen. Anlass sind die Tarifverhandlungen für die Telekom, bei der immer noch viele Beamte beschäftigt sind, welche sich jetzt auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf berufen und der Meinung sind, sie könnten sich jetzt unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention auch an Streikaktionen beteiligen.


RAT & TAT Info 91 : Emmely ohne Ende * Autorenlesungen Ende Januar 2012

"Gefeuert - wegen zwei Pizzatellern" titelte die Hamburger Morgenpost in ihrer Ausgabe vom 12.1.2012 und berichtete über die Güteverhandlung im Fall der Kellnerin de la C. gegen die Restaurantkette Vapiano beim Arbeitsgericht Hamburg. Der Betroffenen war im Wege der Verdachtskündigung vorgeworfen worden, Pizzateller zu entwenden versucht (!) zu haben. Entwendet wurde nichts. Auf den bei Vapiano Tag und Nacht laufenden Videos war ein Diebstahl nicht zu sehen, wohl aber die Betroffene beim Transport dieser Teller. Wie sich erst nach der Güteverhandlung herausstellte, hatte das Management fast allen anderen Mitarbeitern das "Beweis-Video" vorgeführt und sich damit einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu Lasten der Betroffenen schuldig gemacht. Vapiano wurde jetzt deshalb aufgefordert, unabhängig vom Kündigungsrechtsstreit eine Entschädigungssumme von mindestens 10.000 Euro an die Kellnerin zu zahlen. Das rabiate Vorgehen von Vapiano und die nahezu zeitgleiche fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin von Karstadt in Flensburg in einem ähnlichen Fall wirft die Frage auf, ob einige Arbeitgeber hier nicht gezielt strategisch vorgehen: Offensichtlich will man sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely nicht abfinden. Anders jedenfalls ist nicht zu erklären, dass unter Missachtung anerkannter Rechtsstandards immer wieder versucht wird, das Thema bei den Arbeitsgerichten "hochzukochen". Unterstützung fand eine solche Strategie bereits bei einigen Vertretern der "Rechtswissenschaft" wie dem Münchener Arbeitsrechtler Volker Riebl, der es fertig brachte, in dem Beitrag für eine Fachzeitschrift entgegen allen Usancen das Pseudonym Emmely aufzubrechen, die damals Betroffene bei vollem bürgerlichen Namen zu nennen und sie durch zahlreiche Ausfälle sogar zu beleidigen (vgl. unser RAT & TAT Info Nr. 33 vom 23.7.2009: "Die Emmely-Kampagne - Münchener Professor rastet aus"). Entgegen der Behauptung in der MoPo ist im Falle Vapiano zur Kammerverhandlung am 21. März 2012 der angebliche Belastungszeuge der Kellnerin n i c h t geladen. Die Vorsitzende äusserte auch n i c h t , dass das angebliche Verschwinden der Pizzateller in der Tasche der Kellnerin die Kündigung rechtfertigen würden. Sie wies vielmehr die Firma ausdrücklich darauf hin, selbst für den Falle eines "bewiesenen" Diebstahlsversuch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Unterdessen werden ungeachtet dieser Einzelereignisse die Autorenlesungen zum Buch "Seeleute vor Gericht" am 20.1.2012, 20.00 Uhr in der Kulturwerkstatt Harburg ebenso stattfinden wie am 26.1.2012 19.00 Uhr in der Fachbuchhandlung Boysen+Mauke im Johanniscontor gleich hinter dem Hamburger Rathaus. Auf die beigefügten Flyer verweisen wir. Ebenso verweisen wir auf die weiterhin gültigen Veranstaltungshinweise der Kanzlei RAT & TAT zur Vortragsreihe "Arbeitsrecht Praktisch" sowie des Instituts für Arbeit ICOLAIR.

RAT & TAT Info 89: Konflikt oder Kooperation - Dr. Geffken als einziger deutscher Experte auf internationaler Konferenz

Als einzige deutsche Experten nahmen der Leiter des Hamburger Instituts für Arbeit – ICOLAIR Dr. Rolf Geffken und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Can Cui vor Weihnachten an einer internationalen Konferenz der berühmten Pekinger Volksuniversität zum Thema „Konflikt oder Kooperation – Mediation und Schlichtung in der Arbeitswelt“ teil. Hintergrund der Konferenz war das wachsende Selbstbewusstsein chinesischer Arbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und die zunehmende Befürchtung in China, die wachsende Zahl kollektiver Arbeitskonflikte könne auf Dauer unbeherrschbar werden. Zu den Referenten gehörten unter anderem der US-Amerikaner Thomas Kochan vom Massachusetts Institute of Technology, der Japaner Tadashi Hanami und der Engländer Keith Ewing vom London King’s College. Zwei Tage diskutierten etwa 150 Teilnehmer mit ca. 50 Referenten als Gäste der Fakultät für Arbeitsbeziehungen unterschiedlichste Modelle der Konfliktbewältigung und Konfliktlösung. Dr. Geffken referierte zu der in China stark diskutierten Frage der Ursachen eines mangelnden Vollzugs des Arbeitsrechts und analysierte dabei chinesische und deutsche Regelungen. Er und seine chinesische Mitarbeiterin Can Cui hatten erst vor wenigen Wochen das auch in China stark beachtete Buch „Streik auch in China?“ herausgebracht. „Die Problematik wachsender Arbeitskonflikte ist in China inzwischen Tagesthema in Medien und Wissenschaft. Die Frage scheint nicht, wann in China ein Streikrecht gewährt werden wird, sondern welche konkreten Grenzen Streiks gesetzt werden. Dabei ist man auf eine intensive Auswertung der Erfahrungen im westlichen Ausland angewiesen“, erklärte der Leiter des Hamburger Instituts und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dr. Geffken und Frau Cui werden im Februar 2012 auf einem Vortrag beim Hamburger Konfuzius-Institut über Einzelheiten der Diskussionen auf der Pekinger Konferenz berichten. Im April wird das Institut ICOLAIR dann erstmals ein Seminar nur für Betriebsräte unter dem Titel „China für Betriebsräte“ an der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Bad Malente anbieten. Siehe: Termine.

RAT & TAT Info 86: Schlimm ? Arbeitsgerichtsurteile konjunkturabhängig

Urteile deutscher Arbeitsgerichte sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage der jeweiligen Region: Je geringer die Arbeitslosigkeit am Standort des Gerichts, desto wahrscheinlicher ist eine Entscheidung gegen den Arbeitnehmer, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt.

"Unsere Ergebnisse weisen darauf hin, dass Arbeitsrichter das Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern desto niedriger bewerten, je besser die wirtschaftliche Situation in der Region ist - und umgekehrt", sagt Michael Neugart, Professor am Fachgebiet für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik. Im Rahmen einer ökonometrischen Analyse berechnete der Wissenschaftler gemeinsam mit seinem Co-Autor Helge Berger von der FU Berlin den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Entscheidungen deutscher Arbeitsrichter.

"Ich würde das Ergebnis nicht überbewerten. Der Richter ist im Großen und Ganzen an den Buchstaben des Gesetzes gebunden" (Was heisst das denn ??? C.C.), meint hingegen Reinhard Singer, Professor für Arbeitsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, im Gespräch. Gleichzeitig betont der Wissenschaftler, dass Richter auch nur Menschen sind und sehr wohl Emotionen einen Einfluss auf das Urteil haben könnte. "Der Spielraum dafür ist aber nicht allzu groß", so Singer (hat der Herr Professor mal Arbeitsgerichtsprozesse geführt ?, C.C.). Mit dieser Thematik beschäftige sich die Rechtssoziologie schon seit Jahren (für junge Studenten 1972 noch mit existentiellen Folgen...: siehe unten. C.C.)

Die Studie stellt zudem fest, dass die Richter dazu tendieren, zugunsten klagender Arbeitnehmer mit Kindern zu entscheiden, während das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, der Familienstand oder das Geschlecht einen deutlich geringeren Einfluss auf die Erfolgsaussichten einer Klage hatten. Andererseits spielen im Arbeitsrecht die Anzahl der Kinder sehr wohl eine Rolle. "So sind bei einer betriebsbedingten Kündigung die Unterhaltspflichten zu berücksichtigen", erklärt Singer.

Weitere interessante Details: In den untersuchten Fällen profitierten klagende Frauen von mehrheitlich weiblich besetzten Kammern, klagende Männer von mehrheitlich männlich besetzten Kammern. Ebenso erhöhten sich die Chancen gekündigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihren Arbeitsrechtsprozess zu gewinnen, wenn sie von einem Gewerkschafts-Anwalt vor Gericht vertreten wurden.

Für die Studie werteten die Forscher insgesamt 221 Arbeitsrechtsprozesse aus, die zwischen August 2003 und September 2006 an 33 Arbeitsgerichten in zwölf Bundesländern entschieden worden waren.

 

Unser Kommentar:

Rechtspositivistische Illusionen waren noch nie gerechtfertigt. Richter sind keine "Automaten". Auch und gerade dann nicht, wenn man/frau die "richterliche Unabhängigkeit" postuliert. Diese Zusammenhänge wurden von Dr. Rolf Geffken bereits 1972 in seinem Bändchen "Klassenjustiz" (Frankfurt) analysiert. Der Band war der Grund dafür, weshalb der Autor zunächst nicht ins Referendariat übernommen werden sollte.......... Doch die "ausserjuristische" Beinflussbarkeit richterlicher Entscheidungen hat auch eine positive Kehrseite: Sie zeigt die Möglichkeiten einer politischen Einflussnahme auch der um ihr Recht kämpfenden Arbeitnehmer auf, wie das Beispiel der Emmely Kampagne im Falle der Änderung der BAG Rechtsprechung gezeigt hat. Vgl. hierzu den neuen Band zum Fall Emmely: "Gestreikt, Gekündigt, Gekämpft, Gewonnen":

http://shop.strato.de/epages/15458842.sf/de_AT/?ObjectPath=%2FShops%2F15458842%2FProducts%2F%22M+252%22

Es findet sich dort der Beitrag von Rolf Geffken zur "Dialektik von Recht und Politik", der an Hand der Emmely Kampagne noch  v o r  dem berühmten BAG-Urteil analysiert, warum diese erfolgreich sein würde...... Auch  d a s  war ein Stück Konjunktur. Allerdings Politische Konjunktur:
 

Das Buch mit 144 Seiten kann zum Preis von € 9,50 bei uns unter Kanzlei(at)DrGeffken.de oder in allen Buchhandlungen bestellt werden.

 

RAT & TAT Info Nr. 79 - Erstes Fazit der Prozesse gegen den Gesamthafenbetrieb

Hamburg, 24. August 2011

In einem ersten umfassenden Fazit ziehen wir eine Bilanz der Auseinandersetzungen um und im sog. Gesamthafenbetrieb. Dort waren in Bremerhaven, Bremen und Hamburg weit über 1000 Hafenarbeiter entlassen worden. Gegen die Entlassungen und Änderungskündigungen klagten hunderte von Arbeitern. Die meisten Klagen waren erfolgreich. Und dies obwohl der zuständige Betriebsrat mit einer sog. Namensliste die Rechte der Betroffenen im Kündigungsschutz zusätzlich beschnitten hatte. Der Verfasser hatte schon 2009 in einem Interview mit der Bremerhavener "Nordsee-Zeitung" vor der Unterzeichnung einer Namensliste gewarnt und zur Einreichung von Kündigungsschutzklagen aufgefordert. Als "Dank" zeigte man den Verfasser wegen "unerlaubter Werbung" bei der Anwaltskammer an. 100 Hafenarbeiter erklärten sich mit dem Anwalt solidarisch. Ein historisch einmaliger Vorgang ! Die bremischen Arbeitsgerichte erklärten - ebenfalls historisch einmalig ! - die Kündigungen durch den GHB deshalb für unwirksam, weil der von ver.Di geschlossene Tarifvertrag, mit dem die Löhne der Hafenarbeiter abgesenkt werden sollten, nicht wirksam gewesen sei. Grund: Der GHB seit auf Grund seiner direkten Verfilzung mit der Gewerkschaft "nicht gegnerfrei"..... Dieses ver.Di ausgestellte "Zeugnis" wurde zwar von den Landesarbeitsgerichten nicht wiederholt. Auch dort wurden die Kündigungen aber überwiegend als rechtswidrig angesehen. Der Vertrauensverkust, den ver.Di durch diese Auseinandersetzungen erlitten hat, ist gross. Zahlreiche Betroffene traten aus der Gewerkschaft aus und gründeten eine neue Gewerkschaft namens "contterm". Und die Auseinandersetzungen gehen weiter: Im Bereich des Automobilumschalgs wurde eine neue Niedriglohngruppe eingeführt, obwohl ver.Di zuvor eine "Besitzstandswahrung" vereinbart hatte. Das Betriebsklima verschlechtert sich zusehend. Selbst einstweilige Verfügungen auf Weiterbeschäftigung zu Unrecht gekündigter Arbeiter wurden missachtet und ver.Di unternimmt alles, um den "contterm-Leuten" das Leben schwer zu machen.

Das Grundsatzpapier "Die Konflikte in den Gesamthafenbetrieben Norddeutschlands" von Dr. Rolf Geffken kann als pdf Datei bezogen werden bei institut(at)ICOLAIR.de oder bei Zusendung des Original RAT & TAT Infos Nr.79.

Rat und Tat Info Nr. 76 - China für Betriebsräte und Gewerkschafter

Hamburg,   19. Mai 2011

2-Tage-Seminare

Über 30 Jahre Vorsprung haben deutsche Unternehmen in ihrem China-Engagement gegenüber den deutschen Gewerkschaften und den Betriebsräten. So sehr viele Unternehmen längst in China oder für den chinesischen Markt produzieren oder von ihm beliefert werden und so sehr dies auch die Arbeitsbedingungen deutscher ArbeitnehmerInnen beeinflusst, so gross ist dennoch das Informationsdefizit selbst unter den Interessenvertretern der Beschäftigten. Mit unseren Seminaren wollen wir deutschlandweit dieses Defizit beseitigen helfen. Qualifizierte China-Experten werden innerhalb von 2 Tagen den SeminarteilnehmerInnen wesentliche Grundkenntnisse zu China und zu China’s Arbeitswelt vermitteln, auf die dann in der praktischen Arbeit zurückgegriffen werden kann. 

Termine:

25. und 26. August 2011, Hamburg-Harburg

29. und 30. September 2011, Berlin-Pankow


Einzelheiten siehe anliegenden pdf-Flyer:

China für Betriebsräte

Literatur:

Geffken - Chinese Labour Contract Law - German-Chinese-English

Geffken: Der Preis des Wachstums - Arbeitsrecht in der VR China

 

Rat und Tat Info Nr. 75 - "Nach 24 Jahren immer noch gewaltige Defizite" - Kritik am Schifffahrtsmuseum Bremerhaven


Hamburg,   5. Mai 2011

Neue Denkschrift zieht Fazit

Präsentation beim AK Literatur & Politik am 12. Mai 2011

Wir weisen nochmals auf den Vortrag des Schiffahrtsexperten und Anwalts Dr. Rolf Geffken zum Deutschen Schifffahrtsmuseum am 12. Mai 2011 in Bremerhaven hin. Der Referent hat nun vorab eine weitere Denkschrift erstellt, die ein Fazit darüber enthielt, ob und inwieweit das DSM die schon vor 24 Jahren von geübte massive Kritik berückscihtigt hat. Um es vorweg zu nehmen: Aus Sicht des Referenetn sind nur ganz wenige Kritikpunkte umgesetzt worden. Weiterhin sei das DSM ein Ort, an dem vor allem die die Schifffahrt beherrschenden Interessengegensätze und Interessenkonflikte ebenso ausgeblendet würden wie die Verstrickungen deutscher Reedereien in Militarismus, Kolonialismus, Krieg und Faschismus. Auf der Veranstaltung wird die neue Denkschrift in einer Dokumentation zusammen mit der alten Denkschrift von 1987, der Denkschrift zum IMM in Hamburg von 2008 und alten Presseberichten vorgelegt werden. Auch der Ausgangspunkt der Kritik - das Buch des Referenten "Jammer & Wind" - kann erworben werden.

Die Veranstaltung findet statt unter dem Titel

"Das Deutsche Schifffahrtsmuseum - Ort für Seefahrtsromantiker ?"

 

Rat und Tat Info Nr. 74 - Schifffahrt aus der Sicht der Seeleute oder Seefahrtsromantik für Reeder ?


Hamburg,   21. April 2011

Das Deutsche Schifffahrtsmuseum Bremerhaven - Vortrag beim AK Literatur & Politik am 12. Mai 2011

Ziemlich genau 25 Jahre nachdem Dr. Rolf Geffken (Autor der alternativen Geschichte der deutschen Seeschifffahrt "Jammer & Wind") zum Deutschen Schifffahrtsmseum Bremerhaven eine kritische Denkschrift vorgelegt und gleichzeitig mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine "kritische Begehung" des Museums durchgeführt hatte, wird er auf Einladung des "Arbeitskreises Literatur & Politik" nun darlegen, ob sich seit dieser Zeit etwas sichtbar am Inhalt und Konzept des DSM verändert hat. Zuvor hatte Geffken bereits auch zum Internationalen Maritimen Museum ("Tamm-Museum) in Hamburg eine vielbeachtete kritische Denkschrift ("Schifffahrt ohne Leben" 2008) veröffentlicht. Diese Veranstaltung findet statt unter dem Titel

 

"Das Deutsche Schifffahrtsmuseum - Ort für Seefahrtsromantiker ?"

in Bremerhaven-Mitte in der Goethe-Schule, Deichstrasse 37 am 12. Mai 2011, 19.30 Uhr.

Weitere Links zur Veranstaltung:

www.litupol-fischtown.de/

 

 

Rat und Tat Info Nr. 73 - Bundessozialgericht setzt "Ein-Euro-Jobs" deutliche Grenzen


Hamburg,   19. April 2011

Wertersatz bei fehlender "Zusätzlichkeit" - Sensationelle Entscheidung am 13.4.2011

Erst kürzlich stellte der Bundesrechnungshof fest, dass mehr als die Hälfte der sog.  Ein-Euro-Jobs für Hartz IV Empänger gegen das "Zusätzlichkeitskriterium" verstossen würden: Um ein Lohndumping auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verhindern, sollten Arbeitssuchenden eigentlich nur solche Tätigkeiten zugewiesen werden können, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgefragt werden, sondern "zusätzlichen", v.a. öffentlichen, Bedürfnissen entsprechen. Doch dagegen wird seit geraumer Zeit verstossen, sodass jetzt ein staatlich abgesicherter "Raum für Lohndumping" entstanden ist.

An sich wäre es konsequent gewesen, Ein-Euro-Jobs, die dagegen verstossen, als Arbeitsverhältnisse zu qualifizieren und die Betroffenen gleich auf den Weg zu den Arbeitsgerichten zu  verweisen. Doch dies hat die höchstrichterliche Rechtsprechung wiederholt abgelehnt. Stattdessen hat sich aber das BSG in einer Entscheidung vom 13.4.2011 (B 14 AS 98/10 R) jetzt dazu entschlossen, im Falle solcher - bislang sanktionslos bleibender Rechtsverstösse der Arbeitsverwaltung - den Betroffenen einer "Wertersatz" zuerkannt und zwar in Höhe der Differenz zwischen Sozialleistung, Sozialversicherung und Mehraufwandsentschädigung zum Tariflohn.

Letztlich wird damit eine - eigentlich nur arbeitsrechtlich begründbare - Gleichstellung der Ein Euro Jobber mit "normalen Beschäftigten ausgesprochen. Das Urteil ist - wenn seine Grundsätze nun von mehr Betroffenen wahrgenommen werden -durchaus ein Hebel, das ganze Ein Euro Job System in Frage zu stellen.

 

Rat und Tat Info Nr. 72 - 100 Jahre "Republik China": Sozialpolitik im Geiste Sun Yat Sen's ?


Hamburg,   13. April 2011

Arbeitsrecht & Sozialpolitik in Taiwan

Vortrag von Dr. Rolf Geffken auf Feier am 9. April 2011 in Karlsruhe

Anlässlich einer Feier in Karlsruhe zum 100jährigen Bestehen der von Dr. Sun Yat Sen ausgerufenen "Republik China" im Jahre 1911 betonten die drei geladenen deutschen Experten sowie der Generaldirektor der Taipei-Vertretung in Berlin K. Cheng die Aktualität der Ideen Sun Yat Sen's auf politischem, wirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet. Neben dem Nestor der deutschen Ostasienwissenschaften, dem Münchener Professor Kindermann, und neben dem Autor einer kürzlich erschienenen Geschichte der Republik China, Dr. Thomas Weyrauch, referierte auch der Leiter des Instituts für Arbeit - ICOLAIR Dr. Rolf Geffken. Von ihm erschien bereits im Jahre 2004 eine Analyse der Arbeitsbeziehungen in Taiwan unter dem Titel "Arbeit & Recht in Taiwan" Dr. Geffken unterstrich in seinem Referat, dass in Taiwan die Forderung Sun Yat Sen's nach einem "starken Staat" im Arbeitsleben weitgehend erfüllt sei. Das "Labor Inspection System" garantiere - anders als zB in Deutschland - eine weitgehende Kontrolle der Einhaltung von Arbeitsstandards in den Betrieben durch sog. Arbeitsinspektoren. Das Arbeitsrecht selbst gehe im Bereich des Arbeitsvertragsrechts vielfach weiter als das deutsche Arbeitsrecht und zeichne sich - anders als das sog. "lao dong he tong fa" in der Volksrepublik China durch einen hohen Grad des Vollzugs im realen Arbeitsleben aus. Das kollektive Arbeitsrecht weise zwar erhebliche Mängel auf und taiwanische Unternehmer gehörten jedenfalls in Festlandschina nicht zu den "arbeitnehmerfreundlichsten" Arbeitgebern. Leider seien auch die Ereignisse bei Foxconn, das zum Hon Hai Konzern in Taipei gehöre, taiwanischem Unternehmensmanagement zuzuschreiben. Doch sprächen die Proteste und Solidaritätsbekundungen einer kritischen Öffentlichkeit vor der Konzernzentrale in Taipei Bände über die öffentliche Meinungsbildung und Pressefreiheit in Taiwan. Was der chinesischen Öffentlichkeit verwehrt sei, habe man in Taiwan deutlich ausgesprochen: Der Schutz der Arbeiter vor unternehmerischer Willkür müsse überall gewährleistet sein. In Taiwan ebenso wie auf Festlandschina. 

Der Text des Referats von Dr. Geffken ist hier beigefügt ("Soziale Grundrechte und sozialer Fortschritt in Taiwan"). Ebenso Fotos des Referenten und der drei weiteren Referenten sowie des Titels des Buches "Arbeit & Recht in Taiwan", das beim Institut für Arbeit - ICOLAIR unter China(at)ICOLAIR.de bezogen werden kann.

 

Rat und Tat Info Nr. 71 - Rauswurf wegen Renitenz - "Kein Rentenantrag: Keine Weiterbeschäftigung!"


Hamburg,   14. März 2011

Landesarbeitsgericht liest Hamburger Behörde die Leviten

Wie bereits in einer von uns herausgegebenen Pressemitteilung festgestellt, hat das Landesarbeitsgericht Hamburg kürzlich die Hansestadt Hamburg verpflichtet, einen "kalt" gekündigten Schwerbehinderten weiterzubeschäftigten. Er war ohne Kündigung entlassen worden, weil er entgegen der Aufforderung des öffentlichen Arbeitgebers keinen Rentenantrag gestellt hatte. Er wurde einfach nicht weiterbeschäftigt. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatte ihn jedoch für voll arbeitsfähig erklärt. Der Massnahme der FHH fehlte nach Auffassung des Gerichts "jede Rechtsgrundlage".

Dennoch geht das Verfahren in der Hauptsache weiter. Gleichzeitig wurde nun eine "vorsorgliche" Kündigung ausgesprochen und zwar wegen "häufiger Erkrankungen und verminderter Lesitungsfähigkeit". Das Bemerkenswerte daran: Der Betroffene war seinerzeit  w e g e n  seiner Behinderung eingestellt vworden. Jetzt wird er wegen der mit dieser Behinderung zusammenhängenden Erkrankungen entlassen....., wobei das Hamburger Integrationsamt zustimmte.

Beigefügt ist der heutige Artikel aus der Taz Hamburg zum Fall.

Bei Facebook wird das Thema zZ unter dem Account des Unterzeichneten diskutiert. Wer sich dort gegen die willkürlichen Massnahmen der Behörde wenden will, möge sich dort mit einem Kommentar eintragen:

http://www.facebook.com/#!/profile.php?id=1318451875

 

RAT & TAT Info Nr. 70 - Auch subjektive Diskriminierung unzulässig: Neue BAG-Entscheidung


Hamburg,   8. März 2011

Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zum LAG Hamburg kürzlich auch die subjektive Diskriminierung eines Stellenbewerbers (der tatsächlich gar nicht behindert war) als unzulässig eingestuft.

Lesen Sie Einzelheiten unter:

http://www.drgeffken.de/index.php?id=17

oder:

http://www.facebook.com/#!/profile.php?id=1318451875

 

RAT & TAT Info Nr. 69 - Leiharbeitnehmer sollten jetzt auf "Equal Pay" klagen !

Leiharbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf Bezahlung entsprechend den im Entleiherbetrieb geltenden Bedingungen. Ausnahme: Ihre eigenen Bedingungen sind in einem Tarifvertrag geregelt. Das gilt auch dann wenn die Arbeitsverträge auf einen solchen Tarifvertrag verweisen. Zahlreiche dieser Arbeitsverträge verweisen immer noch auf einen Tarifvertrag der CGZP (Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen). Nun hat aber das Bundesarbeitsgericht dieser Organisation die Tariffähigkeit aberkannt. Die Folge: Deren Abschlüsse sind jetzt keine wirksamen Tarifverträge mehr und können demzufolge das Equal Pay Prinzip nicht mehr ablösen und zwar auch nicht für die Vergangenheit. Leiharbeitnehmer können und sollten deshalb nun auf Gleichstellung mit ihren Kollegen im Entleiherbetrieb klagen. Schon jetzt sind dabei enorme Nachzahlungsforderungen gegen die Verleiherbetriebe erhoben worden. Für diese Forderungen gelten grundsätzlich auch keine Ausschlussfristen sondern nur Verjährungsfristen. Dennoch ist Eile geboten, da die Verleihfirmen sich unter Umständen bei zu langem Warten auf eine "Verwirkung" der Ansprüche berufen könnten. Wer klagen will oder Kollegen oder Kolleginnnen kennt, die dafür in Betracht kommen, möge sich rasch bei RAT & TAT per email unter info@DrGeffken.de oder telefonisch oder per Fax unter 040 7909601 melden. Auch für telefonische Rückfragen unter 040 790 61 25 stehen wir gerne zur Verfügung.

 

RAT & TAT Info Nr. 66 - Hamburg entlässt Behinderten weil er nicht in Rente gehen will !

Es ist kaum zu glauben: Weil ein langjähriger Mitarbeiter des Hamburgischen Öffentlichen Dienstes entgegen einer Aufforderung seines Arbeitgebers keinen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente stellte, sondern vielmehr sich gesund fühlte und weiterhin seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber anbot, erklärte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Arbeitsverhältnis kurzerhand für „beendet“. Sie berief sich dabei auf § 33 Abs. 4 des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Bundesländer. Darin heißt es: „Verzögert der Beschäftigte schuldhaft (im Falle der Erwerbsminderung) den Rentenantrag, so tritt an die Stelle des Rentenbescheides das Gutachten eines Amtsarztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist.“ Zum einen war aber das amtsärztliche Gutachten dem Kläger überhaupt nicht bekannt gegeben worden, sondern nur dessen Ergebnis. Zum anderen hatte der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen in einem umfangreichen Sozialmedizinischen Gutachten den Kläger ausdrücklich für arbeitsfähig (!) erklärt. Ergebnis. Der Betroffene erhielt ab sofort weder Gehalt noch Krankengeld. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg sich in einem Eilverfahren nicht in der Lage sah, den Beschäftigungsanspruch des Klägers anzuerkennen, geschah dies dann jedoch durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13.12.2010 (8 Sa +Ga 5/10). In diesem Urteil wurde das Landesarbeitsgericht deutlich: Zum einen habe es bereits an einer Bekanntgabe eines amtsärztlichen Gutachtens gefehlt. Zum anderen könne von einem schuldhaften Verhalten des Klägers überhaupt nicht die Rede sein. „Die bei der Anwendung materieller und prozessualer Normen stets zu beachtenden Grundrechte erfordern ... eine Auslegung von § 33 Abs. 4 TV-L, die es ausschließt, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis verliert, ohne über diese Möglichkeit und das zu ihrer Abwendung erforderliche Verhalten unterrichtet gewesen zu sein.“ Die tarifliche Norm habe nicht den Zweck, dem Arbeitgeber die Trennung von unliebsamen Arbeitnehmern zu ermöglichen. Hinzu gekommen sei im vorliegenden Fall, dass der Betroffene als Schwerbehinderter auch Anspruch auf Beteiligung des Integrationsamtes gehabt hätte. Tatsächlich hatte die Behörde noch nicht einmal das Integrationsamt beteiligt, weil sie - insoweit konsequent - davon ausging, es habe gar keine Kündigung vorgelegen, sondern das Arbeitsverhältnis sei gewissermaßen „automatisch“beendet worden. Es bleibt abzuwarten, ob die Hamburger Behörde nun ihre Praxis „nachbessert“und weiterhin versucht, insbesondere bei Schwerbehinderten eine „automatische“ Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu erreichen. Das Hauptverfahren jedenfalls betreibt die Behörde weiter. Gleichzeitig sprach sie nun eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Darin wurde sie durch ihren Personalrat bestärkt, der der Entlassung wieder einmal zustimmte. Dieses Gremium, dem bis vor kurzem die Europaabgeordnete der „Linken“Sabine Wils vorstand war schon zuvor durch ihre Zustimmung zur Entlassung des „widerspenstigen“Mitarbeiters Muharrem D unangenehm aufgefallen. In der Stellungnahme dieses Gremiums heisst es, „auf Grund der psychischen Labilität von Herrn B zusätzlich zur…. Behinderung ist mit einer Steigerung der Leistungsfähigkeit…nicht zu rechnen“. Und ? So ist man geneigt zu fragen. Und ? Fortsetzung: „Der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung können eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Dienststelle nachvollziehen.“ Dr. Rolf Geffken

"Shanghai meets Beethoven" in Cadenberge

Pressemitteilung:
 
Chinesische Pianistin begeisterte bei Lesung des Romans "Shanghai Angel"

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Eine musikalische Lesung ganz eigener Art fand am Samstag den 11.12.2010 im Gut Taubenhof in Cadenberge (Landkreis Cuxhaven) statt. "Shanghai meets Beethoven" war der Titel der Veranstaltung, in deren Mittelpunkt der jüngste Roman des Cadenberger Autors und Hamburger Anwalts Dr. Rolf Geffken stand. Allerdings war der unbestrittene Star des Abends die bezaubernde junge Pianistin Shi Li aus Xiamen in der chinesischen Provinz Fujian, die kurz vor dem Abschluss ihres Studiums am Hamburger Musikkonservatorium steht und zuletzt einen Preis im Steinway & Sons Klavierwettbewerb in Hamburg gewann. Sie überzeugte gleich zu Beginn mit einer ausgesprochen gefühlvollen und technisch ausgereiften Interpretation des 1. Satzes aus Beethovens Monscheinsonate. Begleitet wurde das Spiel der Pianistin von einer Bilderfolge, die Stationen und Themen des Romans "Shanghai Angel in Germany" aufgriff. In seiner Lesung verschiedener Romankapitel machte der Autor deutlich, dass der Roman neben seiner interkulturellen Problematik vor allem eine symbolische Engelsgeschichte sei, die zugleich die Abgründe einer komplizierten Beziehungsgeschichte aufzeige.
 
"Eben weil es um Angründe geht, schienen uns am ehesten diese Sonaten Beethovens passend. Sie offenbaren selbst Abgründe", erläuterte der Autor bei der Vorstellung des Veranstaltungskonzepts. Allerdings brillierte die Pianistin zur Halbzeit der gut besuchten Veranstaltung auch mit einem Satz aus einer Klaviersonate Fanz Liszt aus dessen Spätwerk.
 
In der Diskussion mit dem Autor und Chinakenner Geffken nutzte das hochinteressierte Publikum die Gelegenheit zu einem intensiven Gespräch über aktuelle Entwicklungen in China. Der Themenbogen reichte von der Altenbetreuung in China bis zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiao Bo. Tatsächlich ergab sich dieser nicht-literarische Exkurs aus dem Roman selbst, der zahlreiche aktuelle politische Themen aufgreift und verarbeitet. So zum Beispiel die hoffnungslose Lage chinesischer Asylbewerber in Deutschland.
 
Die Lesung zeigte: Dieser Roman passt nicht in vorgefertigte Schubladen. Der Wingster Helmut Doll, der das Buch bereits kannte, resümierte: "Man muss dieses Buch wie jedes gute Buch mehrmals lesen. Unter ganz verschiedenen Blickwinkeln. Erst dann erschliesst sich dem Leser der ganze Reichtum seiner Botschaften."
Abschliessend begeisterte die Musikerin aus Südchina das Publikum mit dem ersten Satz aus Beethovens "Appassionata", der viel Kraft und Energie von der zarten Künstlerin verlangte. Die Ankündigung Carsten Eickhofs vom Cadenberger Taubenhof, man werde solche Veranstaltungen künftig häufiger anbieten, beantwortete das Publikum mit deutlichem Beifall. Wie von den beiden Hauptakteuren zu erfahren war, planen diese ähnliche Veranstaltungen in naher Zukunft. Die nächsten Lesungen zum Roman "Shanghai Angel" werden in Bremerhaven, Bremen und Hamburg-Harburg stattfinden.
 

"Tarifeinheit" contra Lohndumping ?

Info Nr. 63

Hamburg,   3. November 2010

Über ein leider höchst peinliches DGB-Märchen - Veranstaltung in der Berliner Volksbühne

 

DGB und BDA (!) haben den Entwurf eines Gesetzes zur "Tarifeinheit" vorgelegt. Damit soll der (inzwischen auch vom BAG aufgegebene) Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" Gesetzeskraft erlangen. Angeblich würde dadurch - so der DGB - Dumping-Tarifverträgen zB der christlichen Gewerkschaften ein Riegel vorgeschoben werden. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache: Es waren die höchst aktiven Gewerkschaften "Vereinigung Cockpit", "Ufo" und GDL, die für ihre Mitglieder alles andere als "Dumping-Bedingungen" aushandelten und damit die zuständigen DGB-Gewerkschaften Transnet und ver.di ins Hintertreffen brachten. Schon deshalb ist der Hinweis des DGB auf die CGB-Gewerkschaften ein reiner Vorwand. Viel schlimmer aber wiegt, dass in dem Entwurf eine verbindliche Friedenspflicht für kleinere (Sparten-) Gewerkschaften vorgesehen ist, sodass diese trotz ihrer Gewerkschaftseigenschaft praktisch nicht mehr neue Tarifverträge fordern und auch nicht mehr für sie streiken können. Das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht aber haben wiederholt festgestellt, dass der Kampf für einen Tarifvertrag zu den Kernelementen des kollektiven Koalitionsrechts nach Art. 9 Absatz 3 GG gehört. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik will also der DGB durch ein Gesetz (!) Hand anlegen an die Koalitionsfreiheit  u n d  an das Streikrecht ! Und er bedient sich dabei der "Hilfe" der Arbeitgeberverbände, die bislang einer Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigungsfreiheit durchaus wohlwollend gegenüber gestanden haben.... Hinzu kommt, dass das Prinzip "Mitgliederstärkste Gewerkschaft = geltender Tarifvertrag" auch dazu führen kann, dass bei dem weiter sinkenden Organisationsgrad der DGB-Gewerkschaften in einem Betrieb n u r  noch ein Spartentarifvertrag gelten würde und damit die Beschäftigtenmehrheit (!) tariflos bliebe. Dies würde den Flächentarifvertrag weiter aushöhlen und der kollektivvertraglichen Entwicklung der Arbeitsbedingungen insgesamt schwersten Schaden zufügen !

 

Inzwischen regt sich auch Widerstand gegen dieses Projekt innerhalb des DGB, bei ver.di und bei der GEW. Über eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne vom 1.11.2010, an der als Podiumsteilnehmer auch der Leiter des Instituts für Arbeit - ICOLAIR Dr. Rolf Geffken teilnahm, berichtet der in der Anlage beigefügte Artikel aus "junge Welt" vom 3.11.2010.

 

Das ICOLAIR und die Kanzlei RAT & TAT stehen für Rückfragen, Referate, Vorträge und Seminare zu diesem Thema - auch in Einzelfällen - jederzeit gerne zur Verfügung. Email oder Anruf genügen.

 

Autorenlesung zu „Shanghai Angel“ bei Boysen+Mauke

Info Nr. 62

Hamburg/Cadenberge,   25. September 2010

Imagination & Recht

 

„Es ist schon ein nicht gewöhnlicher Fall, wenn ein etablierter Hamburger Anwalt einen eigenen Roman vorlegt.“ Mit diesen Worten begrüsste Rainer Bülck von der renommierten Hamburger juristischen Fachbuchhandlung Boysen+Mauke gleich hinter dem Hamburger Rathaus das Auditorium. Im Rahmen der China-Time Wochen des Hamburger Senats stellte der Anwalt Dr. Rolf Geffken seinen im Oldenburger Schardt-Verlag erschienenen Roman „Shanghai Angel in Germany“ vor. Das Publikum lauschte gespannt der Lesung des Autors, der aus vier Kapiteln seines Romans engagiert und eindrucksvoll vortrug.

Eingangs hatte der Autor seinen Roman gegen die Vermutung in Schutz genommen, er enthalte „nur“ ein interkulturelles Drama über die ungewöhnliche Beziehung eines deutschen Strafrechtsprofessors mit seiner jungen chinesischen Assistentin:

„Nein, dieses Buch ist eine moderne Exemplifikation des Satzes von Rainer Maria Rilke:

 

             ‚Das Schöne ist nur des Schrecklichen Anfang /

              Ein jeder Engel ist schrecklich.‘ “

 

Tatsächlich ist der „Engel aus Shanghai“ in diesem Roman ein solch „schrecklicher Engel“. Schön am Anfang. Unnahbar und unfassbar am Ende. Er ist deshalb aber keineswegs ein „böser“ Engel. Bekanntlich sind Engel auch nach Rilke gerade als Mittler zwischen Gott und den Menschen deshalb „schreck"-lich, weil ihr Handeln nur selten den Erwartungen und Wünschen der Menschen entspricht. Ihr "Schrecken" besteht also vor allem darin, dass Sie "un-erwartet" handeln und reagieren. An dieser Stelle überlies der Autor es den Teilnehmern, durch eigene Lektüre das Geheimnis des Romans selbst zu entdecken. Allerdings konfrontierte er sie mit dem Thema der „Imagination“ der jungen chinesischen Akademikergeneration:

 

            „Wie kann man überleben ohne Natur?“

 

So fragt der deutsche Strafrechtsprofessor die Romanheldin in seiner ländlichen Wochenendidylle. Und die junge Shanghaierin antwortet prompt:

 

            „Durch Imagination!“

 

Das ganze Leben in China sei – „Imagination“….. Eine im Auditorium anwesende Chinesin bestätigte aus ihrer Sicht, dass die Ein-Kind-Generation China’s ihr Leben zwischen Elternhaus, Schule und Universität nur in einer Art Imagination und Verdrängung alles Kritischen „aushalten“ könne.

In einem weiteren Kapitel verblüffte der Autor die Zuhörer mit einem Strafprozess am Münchener Amtsgericht, bei dem ein chinesischer Asylbewerber wegen „Passlosigkeit“ angeklagt ist. Auch hier betätigt sich die junge Chinesin zwar als „einsamer Engel in einer globalisierten Welt“. Aber zu mehr Rechtsstaatlichkeit kann ihr Wirken weder in Deutschland noch in China beitragen.

Der Autor, selbst Dozent für chinesisches Recht an der Universität Oldenburg, hat mit seinem Roman ein höchst facettenreiches interkulturelles Melodram geschaffen, das zugleich viele aktuelle politische Fragen aufgreift. Eines der Themen ist – wieder ungewöhnlich genug – die Partei DIE LINKE. Der ahnungslosen Shanghaierin stellt sich angesichts eigener Beobachtungen unwillkürlich die Frage: „Ist diese neue Partei eigentlich so viel anders als die etablierte deutsche Politik?“ Der Autor, selbst Mitbegründer der WASG, lässt die Leser hier an seiner sehr kritischen Binnensicht zu diesem Projekt teilhaben.

Doch weit über solch tagespolitischen Fragen hinaus erreicht der Roman eine psychologische Tiefe durchaus ähnlich seinem offensichtlichen Vorbild: Dem Roman „Malte“ von Rainer Maria Rilke. Eine der Teilnehmerinnen zeigte sich am Schluss überzeugt, dass das Buch das sei, was das Motto von Franz Kafka verlange:

 

                 „Die Axt sein gegen das gefrorene Meer in uns“.

Weitere Lesungen zu "Shanghai Angel" sind geplant. Zunächst am Sonntag den 7. November 16.00 Uhr im "Waschhaus", Wesselyring 51, 22298 Hamburg (City Nord) als Gast beim Hamburger Schriftsteller Dr. Peter Schütt, sowie am Samstag den 11. Dezember 19.00 Uhr im "Gut Taubenhof" in Cadenberge in Form einer "musikalischen Lesung" gemeinsam mit der chinesischen Pianistin Shi Li ("Shanghai Angel & Beethoven in Kumbarg").

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Schardtverlag (www.schardtverlag.de) oder an den Autor (info(at)DrGeffken.de), Tel. 04777 1484, 0172 7418179. www.DrGeffken.de

 

Unfassbar: BLG Logistics beschäftigt Fahrer nicht !

Info Nr. 59

Hamburg/Cadenberge, 25. Juli 2010

Trotz akuten und dringenden Bedarfs: Langjähriger Fahrer und Vorarbeiter darf nicht als Fahrer arbeiten !

Noch vor wenigen Tagen stellte sogar der Bremerhavener Chef der Autoreederei Wallenius Wilhelmsen Rolf Zeichner fest: "Der Personalabbau, mit dem BLG und GHB auf die Krise geantwortet haben, war zu drastisch....!" Die Zunahme des PKW-Umschlags sei absehbar gewesen und der jetzige Personalengpass gefährde sogar den Standort Bremerhaven (NZ vom 17.7.2010).  

270 zusätzliche Mitarbeiter wurden eingestellt. Zum Teil ohne Blaumann. In Schnellschulungen. Ohne zu wissen, wer eigentlich ihr Arbeitgeber sei. BLG oder der GHB. Hauptsache Fahrer. Befristet. Unbefristet.

Doch Carsten K, der seit nun 19 Jahren (!) am Bremerhavener Autoterminal arbeitet und nicht nur als Fahrer sondern dort auch als "Busfahrer" und Vorgesetzter für die jetzt gesuchten Fahrer arbeitet, darf nicht als Fahrer tätig werden. Seit Mai versucht die BLG AutoTec ihn auf die Position eines Pförtners abzuschieben. K habe dem "Betriebsübergang" des Bereiches "Platz" der AutoTec auf die BLG Autoterminal widersprochen. Deshalb "könne" man ihn nicht mehr als Fahrer einsetzen. Mit dem angeblichen Betriebsübergang hatten sich jedoch weder die Arbeitsabläufe noch andere Strukturen auf dem Platz geändert. Jedoch bekam der Arbeitgeber in diesem Bereich einen gewerkschaftlich anders organisierten und weniger aktiven Betriebsrat. Und auf den beruft man sich jetzt: "Der hat der Versetzung nicht zugestimmt." Insider sehen darin ein vorgeschobenes Argument. Man wolle im Falle K offensichtlich ein Exempel statutieren: Wer Betriebsübergängen, Ausgliederungen und anderen Massnahmen dieser Art widerspreche, werde eben schon sehen, was er davon habe.....

K ist ein hochqualifizierter und hochmotivierter Mitarbeiter. Er ist schwerbehindert. Der Betriebsrat von AutoTec unterstützt ihn in seinem Bemühen, endlich wieder als sog. Busfahrer und Vorarbeiter für die sog. Fahrer tätig zu werden. Wegen der jetzt zahlreich eingestellten "Neulinge" wäre seine Arbeit dringend notwendig. Doch dem Management von AutoTec geht es offenbar um's "Recht behalten". Man will in einem laufenden Verfahren Rechtspositionen nicht räumen. Jetzt ordnete man die Umsetzung zum Pförtnerposten als "vorläufige Massnahme" an. Dies sei "dringend erforderlich". Der Betriebsrat AutoTec hat dem widersprochen. Der Unterzeichnete hat als Anwalt dazu erklärt: "Wenn etwas zur Zeit dringend erforderlich ist, dann ist es der Einsatz des Herrn K als Fahrer und sonst nichts!"

Doch die Haltung des Arbeitgebers scheint deutlich zu machen, was hinter den Umstrukturierungen am Autoterminal steht: Machtkämpfe auf Kosten der Arbeit und der Qualität des Hafenstandorts Bremerhaven ! Es ist höchste Zeit, dass sich das Management seiner Verantwortung für diesen Standort bewusst und qualifizierte Mitarbeiter nicht zuletzt im Interesse der Kunden dort einsetzt, wo sie eingesetzt werden wollen und müssen !

 

Fall Muharrem D: Sieg beim Bundesarbeitsgericht !

Info Nr. 58

Hamburg, 21. Juli 2010

Neue Verhandlung beim Landesarbeitsgericht Hamburg darüber, ob Personalrat richtig angehört wurde.

Während das Arbeitsgericht Hamburg im Mai 2009 die Kündigung des bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten Muharrem D für unwirksam erklärt hatte, aber gleichwohl auflösen wollte, wies das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 27.2.2010 (Az.: 3 Sa 50/09) die Berufung des Klägers zurück und erklärte sogar die Kündigung für wirksam. In dieser Kündigung war dem Betroffenen unter anderem eine exzessive Wahrnehmung von Rechten innerhalb des Arbeitsverhältnisses und eine angebliche Beleidigung eines Vorgesetzten vorgeworfen worden (obwohl dieser nach eigener Angabe zuvor den Betroffenen als "Arschloch" bezeichnet hatte !). Die Kammer 3 des LAG lies zugleich eine Revision beim Bundesarbeitsgericht nicht zu. Die dagegen eingelegte Beschwerde, die "statistisch" gesehen eine Chance von etwa 2 % (!!) hatte, war nun erfolgreich:

Zwar verneinte der 2. Senat des BAG in seinem Beschluss vom 1.7.2010 (Az.: 2 AZN 262/10) eine Abweichung des LAG-Urteils von anderen Entscheidungen des BAG oder anderer LAG's, es bejahte aber eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, weil ein Beweisangebot des Betroffenen zur Fehlerhaftigkeit der Anhörung des zuständigen Personalrats nicht genutzt worden sei. Das Verfahren wurde deshalb "zur neuen Verhandlung" an das LAG Hamburg zurückverwiesen. Dabei wird es darum gehen, ob der Personalrat von der Behörde für Stadtentwicklung vollständig und korrekt angehört wurde. Der zuständige Personalrat, dessen Vorsitzende die jetzige Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE) ist, war massiv öffentlicher Kritik ausgesetzt, weil er der aus Sicht des Betroffenen willkürlichen Kündigung zustimmte, ohne dem Kollegen auch nur Gelegenheit zu einer eigenen Darstellung zu geben (ein unter Personalräten und Gewerkschaftern ebenso ungewöhnlicher wie inakzeptabler Umstand).

 

Kündigung wegen chinesischer Frau - Wie bitte ?

Info Nr. 57

Hamburg, 15. Juli 2010

Es ist kaum zu glauben: Da gibt es zwischen Deutschland und der VR China einen Rechtsstaatsdialog, in dem v.a. die deutsche Seite - wenn überhaupt - versucht, das Thema Menschenrechte in China zu thematisieren. Durchaus zu Recht. Allerdings so, dass - trotz Dialogs - über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland - übrigens auch zu Lasten von ChinesInnen - gar nicht diskutiert wird. Aller Anlass besteht sein langem zB über den katastrophalen Rechtsstatus abgelehnter chinesischer Asylbewerber zu diskutieren, die wegen ihrer Passlosigkeit sogar wiederholt bestraft (!!) wurden und trotz Arbeitsverbots vielfach überhaupt keine staatliche Unterstützung mehr erhalten (wir berichteten darüber mehrfach).*

Und nun dies: Da wird einem deutschen Arbeiter in einem deutschen Rüstungsbetrieb gekündigt, weil seine chinesische Frau  a l s  Chinesin ein "Sicherheitsrisiko" sei (taz-Nord vom 14.7.2010, s. Anlage). Man muss nicht Jurist sein, um sofort all die Grundrechte auflisten zu können, gegen die da verstossen wird. Bei aller berechtigter Kritik an Menschenrechtsverletzungen auch in China: D i e s  sollte nun einmal von chinesischer Seite in diesen angeblichen "Dialog" eingebracht werden, der ja bislang eher einem Monolog gleicht !

Am Dienstag, den 20.7.2010, wird der Unterzeichnete beim Verwaltungsgericht Berlin einen Termin wahrnehmen, in dem ein deutsche Ehemann verzweifelt darum kämpfen wird, dass seine chinesische Frau endlich zu ihm reisen darf. Da gibt es zwar einen Grundrechtsschutz für Ehe und Familie, aber dieser Frau wird einfach unterstellt. sie wolle ja nur nach Deutschland (in das so gelobte Land), weil.... Natürlich: Eine "Scheinehe". Warum ? Weil das sprachliche Kommunikatuoinsniveau nicht so sei, wie es sein müsse. Aha ! Vor der Liebe steht der Sprachkurs. Nein, das Sprachstudium. Und dass inzwischen (!) sogar beide sich in einfacher Sprache verständigen können, ist laut Auswärtigem Amt völlig unbedeutend. Denn  d a s  geschah ja nur, um den Prozess zu gewinnen... Ach so, ja.

Sollte es jemanden geben, der oder die AnwältInnen wegen ihres Jobs in solchen Fällen beneidet: Bitte melden !

 * Dieses Thema wird übrigens auch in meinem neuen demnächst im Schardt-Verlag erscheinenden Roman "Shanghai Angel" an Hand eines Strafprozesses beim Amtsgericht München behandelt. Das Genre Roman passt besser zu solchen Absurditäten als ein "Dokumentarbericht". Lesung u.a. am 22.9. in der Hamburger Buchhandlung Mauke+Söhne um 19.00 Uhr...... (Details auf unserer Website).

 Download Artikel taz-Nord vom 14.7.2010

 

Veranstaltungen zu China

Info Nr. 56

Hamburg, 13. Juli 2010


Die Ereignisse bei Foxconn, Hon Hai, Honda, Wal-Mart aber auch bei Siemens in China sind in aller Munde und Ohren. Doch profunde Kenntnisse über die Arbeitsbedingungen, die Entwicklung dortiger Arbeitskonflikte, die Perspektiven der Gewerkschaften und die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems sind weiterhin dünn gesät hierzulande. Wie bisher leistet das Institut ICOLAIR seinen spezifischen Beitrag zu Aufhellung der Fakten und Hintergründe. Zum einen durch allein vier (!) Veranstaltungen während China-Time 2010 im September in Hamburg, zum anderen aber auch durch die schon jetzt viel beachtete Konferenz "Die Gewerkschaften und China" in Oldenburg am 27.11.2010. Eine Übersicht über die von uns bis zum Jahresende noch geplanten China-Veranstaltungen ist in der Anlage beigefügt.

Ganz aktuell aber laden wir ein zu einer Veranstaltung mit Herrn Yueqiang Gao, einem jungen Richter aus Shanghai, der zZ an unserem Institut hospitiert und in unserer Kanzlei zum "Chinesischen Justizsystem" referieren wird. Hier zu sind vor allem jene, die sich mit dem Recht in China befassen wollen oder müssen, herzlich eingeladen. Gerne kann die Einladung weitergeleitet werden !

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24.08.2010: Das Justizwesen in der VR China - The Court System in China

Vortrag und Diskussion


Der chinesische Jurist Yueqiang Gao hospitiert zZ am Institut ICOLAIR. Er wird in englischer Sprache zu den Grundstrukturen des chinesischen Justizsystems referieren. Zuvor gibt der Leiter des Instituts Dr. Rolf Geffken eine Kurzeinführung ins chinesische Rechtssystem in deutscher Sprache.

 

Ort: Kanzlei RAT & TAT, Lüneburger Tor 7, 21073 Hamburg-Harburg, Zeit 19.00 Uhr.

Anmeldungen bitte unter China(at)ICOLAIR.de oder tel. unter 040 7611 8580

China-Veranstaltungen 2. Hj 2010Übersicht China Veranstaltungen 2. Halbjahr als pdf

Anfahrt Veranstaltungsort Google Map als pdf

 

Der "Fall" Emmely: Auf ein Wort!

Hat der Sieg beim BAG viele "Väter" ?

Info Nr. 54

Hamburg, 11.Juni 2010

Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Kündigung der Kassiererin Barbara Emme wegen der Veruntreuung von zwei Kassenbons im Werte von 1,30 Euro für unwirksam erklärt. Das ist zunächst ein grosser Erfolg für Barbara Emme und für alle diejenigen, die sie unterstützt haben. Allen voran ihr Anwalt, den Kollegen Hopmann, aber vor allem alle MitstreiterInnen, also vor allem die Mitglieder des Solidaritätskomitees.

Aber ist es auch mehr ? Ist es eine juristische Sensation ? Ist es ein Schritt gegen "Willkür" im Arbeitsrecht (wie heute ein Kommentar in der "Jungen Welt" überschrieben war) ?

1. Es ist  k e i n e  "juristische Sensation". Das BAG hat schlicht auf das "mildere Mittel", nämlich die Abmahnung, im Falle von Vertragsv erletzungen verwiesen und ergänzt damit seine bisherige Rechtsprechung zum "wichtigen Grund" nach § 626 BGB. Es lag ja keine Verdachtskündigung vor sondern die Kündigung wegen einer insoweit unstreitigen Straftat. Neu ist allenfalls, dass das BAG zur Unwirksamkeit der Kündigung kommt, obwohl es gleichzeitig von einem "schwerwiegenden Vertragsverstoss" und auch von einer "erheblichen Belastung des Vertrauensverhältnisses" ausgeht. Sicher hat die bisherige Beschäftigungsdauer eine Rolle gespielt. Aber auch das ist keine abschliessende Erklärung. Juristisch erklären kann man das eigentlich nur mit exakt den Argumenten, mit denen die Kritiker des Berliner LAG-Urteils und der "bisherigen" Rechtsprechung bislang aufwarteten: Nämlich mit dem auch verfassungsrechtlich relevanten Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie er etwa in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Falle von Beamten auf solche Fälle angewandt wird. Natürlich bleibt aber die Verwunderung darüber, dass 1984 bei einem Bienenstich das nicht möglich war, was jetzt bei 1,30 Euro (wieviel kostet ein Bienstich....?) möglich ist. Doch letztlich aber ist die "juristische" Debatte müssig:

2. Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass sehr wohl  n u r  die sog. Emmely-Kampagne dem BAG auf die Sprünge geholfen hat. Erst das gewaltige mediale Echo hat Risse in die angeblich "gefestigte" Rechtsprechung bei Bagatellkündigungen gebracht und wieder einmal gezeigt, wie "relativ" letzte juristische Weisheiten sind. Ich hatte dies mit dem in der Anlage beigefügten Beitrag bereits vor 10 Monaten vorausgesagt ! Es war klar, dass das BAG die Zulassung der Revision vor allem deshalb veranlasste,  u m  auf den gewaltigen Legitimatsverlust der bisherigen Rechtsprechung in der Öffentlichkeit zu reagieren. Dass das BAG dies damit tat, erneut auf die "Einzelfalllösung" zu verweisen, ist dazu kein Widerspruch. Im Gegenteil: Dies war die unverzichtbare Voraussetzung dafür, einerseits "Gesicht zu wahren", andererseits aber die öffentliche  u n d  politische Kritik im Einzelfall aufzufangen. Dabei muss eines festgehalten werden: Das BAG bewies dabei  m e h r  Flexibilität, politisches Einfühlungsvermögen  u n d  Autorität als "unser" sog. demokratischer Gesetzgeber, der sich bis heute einer Klärung der Rechtslage verweigert hat. Dafür zolle ich den Richtern des 2. Senats ausdrücklich Anerkennung.

Umso verwerflicher ist es, wenn ausgerechnet die Bundesministerin von der Leyen plötzlich ihre Sympathie mit dem Urteil entdeckt. Wo war sie denn  v o r  dem Urteil ?

3. Doch nicht nur die Bundesregierung und der Bundestag gehören zu den Blamierten. Nein: Auch und vor allem die (vor kurzem noch grösste Einzelgewerkschaft der Welt....!) ver.di ! Sie und ihre Vertreter waren es, die die uneingeschränkte Solidarität mit Barbara Emme unter Hinweis auf eine angeblich "gefestigte Rechtsprechung" verweigerte. Der Film zum Fall "Emmely", den die Kollegen Emme schon vor der Entscheidung mit Hilfe des Komittees drehte, legt davon beredtes Zeugnis ab. Wie weit ist eine Gewerkschaft gekommen, wenn sie unter Hinweis auf eine vermeintliche Rechtsprechung politische Solidarität verweigert ? Und was hat sich durch das Urteil  j e t z t  geändert ? Ja natürlich:  N u n  fordert ver.di ein neues Kündigungschutzgesetz.....

Alle haben es gewusst ? Nein und nochmals nein  !!

4. Barbara Emme hat sich gerade gemacht. Sie hat ihre Rechte wahrgenommen. Trotz aller Unkenrufe, trotz all der Schlaumeier und schlechten Ratschläge es zu lassen, trotz eines Juraprofessors namens Volker Riebl, der in der juristischen Fachzeitschrift NZA es sich nicht nehmen liess zum wohl ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte eine Arbeitnehmerin zu beleidigen ! (In den 70er Jahren hätten daraufhin kritische JurastudentInnen den Mann in seiner Vorlesung besucht. Doch von der Uni München und auch von dort befindlichen linken StudentInnen ist selbiges nicht bekannt geworden).  A l l e i n  für diesen aufrechten Gang gebührt Barbara Emme ein Denkmal (auf das sie in ihrer Bescheidenheit aber verzichten wird). Daneben gebührt es denen, die ihr geholfen haben. Anerkennung verdienen aber auch jene, die in den Medien unermüdlich über den Fall zum Leidwesen so mancher Juristen berichteten. Allerdings: Wenn das Hamburger Abendblatt heute schreibt, unter den Helfern von Barbara gäbe es "einige schräge Vögel aus der kommunistischen Ecke" (wortwörtlich), so stellen wir fest: Diese Leute haben nichts begriffen ! Die Helfer von Barbara waren "schräge Vögel". Gut. Doch das Abendblatt lässt ausgerechnet heute auf Seite 2 einen Herrn namens Nonnenmacher von der HSH Nordbank zu Wort kommen. Es waren schräge Vögel  d i e s e n  Schlages, die nicht zuletzt das BAG veranlassten, über die Verhältnismässigekit seiner bisherigen Rechtsprechung nachzudenken ! Zumindest soweit sollten auch konservative Journalisten das Thema reflektieren.

Download: Geffken - Die Dialektik von Recht und Politik - Erste Erfolge der Emmely Kampagne.pdf

 

Immer noch keine Romantik:

2010 ist das "Jahr der Seeleute" und keiner merkt's?

Info Nr. 53

Hamburg, 28. Mai 2010
 
Die International Maritime Organization (IMO) und die International Transport Workers Federation (ITF) haben 2010 zum "Year of the Seafarers" ausgerufen. Merkwürdig, dass in Deutschland, wo der letzte Kaiser noch vor 120 Jahren "marineblau" verordnet hatte, es kaum einer gemerkt hat...... Deutsche Schiffe gibt's noch. Vor allem solche, die zwar unter einer "Billigflagge" fahren, aber plötzlich von ihrem Reeder und sogleich von den Medien und der "Politik" tränenerweichend als "deutsch" entdeckt werden. Und zwar wenn Piraten am Horn von Afrika sie gekapert haben. Die anderen fahren inzwischen fast alle im sog. deutschen Zweitregister, dem ISR. Das einzige Geheimnis dieses ISR ist, dass die Seeleute an Bord der Schiffe "zu Heimatbedingungen" beschäftigt werden dürfen. Also denen in den Philippinen, Burma, Sri Lanka usw. usf.. Ergebnis: Deutsche und "deutsche" Schiffe gibt's noch, aber deutsche Seeleute gibt's nicht mehr. Damit sind natürlich auch ausländische Seeleute "zu deutschen Bedingungen" gemeint. Die gibt's erst Recht nicht mehr. Nun werden sogar Kapitäne und Chief's gesucht.....
 
Als das Gesetz 1989 durchgepeitscht wurde, warnten die Gewerkschaften (und auch der Verfasser, der damals Gutachter im Verkehrsausschuss des Bundestages war): Über kurz oder lang werde an der deutschen Küste "seemännisches Know How" verloren gehen. Sogar die Wasserschutzpolizei werde keinen qualifizierten Nachwuchs mehr haben. So kam es. Aber damals ? Alle Bedenken wurden vom Tisch gewischt. Wegen der "wirtschaftlichen Lage" der Reedereien hielt das Bundesverfassungsgericht, die mit dem Gesetz verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt. Jahre später, als das Geschäft mit Fernost und im China-Handel wieder mal blühte, kümmerten sich weder das BVerfG noch die "Politik" darum.
Heute sind - wie prophezeit ! - nicht nur die sozialen Folgen unabweisbar, nein: Auch die kulturellen Folgen sind es, denn was an Bord der Schiffe passiert, weiss nun nur noch eine sehr kleine Minderheit von Kapitänen und Chief's. Seafarer ? Was ist das ? "Jahr der Seeleute" ? Nie gehört. Aber eine Windjammerparade nach der anderen wird nun im Sommer an unseren Küsten stattfinden. Hafengeburtstage. Schiffsmuseen usw usf.. Ach wie schön! "Eine Seefahrt, die ist lustig".
 
Vor diesem Hintergrund füge ich in der Anlage meinen sozusagen "kontrapunktischen" Beitrag aus der Zeitung "Junge Welt" unter dem von der Redaktion gwählten Titel "Maritimer Klassenkampf" bei. Er ruft nicht nur die Geschichte der Seeschifffahrt sondern auch deren widersprüchliche Gegenwart aus der Sicht der Seeleute in Erinnerung und konterkariert das immer unsinniger werdende Bild von angeblicher "Seefahrtsromatik". Neben dem immer noch beziehbaren und in 3 Auflagen erschienen Band "Jammer & Wind", der diese Geschichte aufarbeitet, sind im Anhang zum beigefügten Dokument weitere Titel aufgelistet, die über das Thema aus kritischer Sicht informieren.

Download Geffken - Maritimer Klassenkampf JW 26.5.10.pdf

 

Nachtrag zum Discounter Lidl


Info Nr. 52

Hamburg, 20. Mai 2010

Wie erst jetzt im Detail zu erfahren war, beruhte die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg beim Landgericht Heilbronn gegen den Discounter Lidl wegen "Unterlassung auf unlauteren Wettbewerb" im wesentlichen auf folgenden Verstössen gegen das Gesetz über Unlauteren Wettbewerb (UWG):


1. Lidl hatte 2006 als erster Discounter das "Europäische Programm für Sozialstandards" anerkannt ("sozialverträgliche Produkte"). Jedoch:
2. Bei Visiten von Menschenrechtsorganisationen in den Lidl-Zulieferern in Dhaka (Bangladesh) habe sich ergeben, dass die Arbeitszeiten massiv die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gezogenen Grenzen überschritten hätten.Statt maximal 48 Stunden pro Woche seien es bis zu 80 Stunden gewesen. Dabei sei die 7-Tage-Woche "normal" gewesen. Zwangsweise Überstunden seien hinzugekommen.
3. Bei den Lidl-Zulieferern sei regelmässig ein Teil des Lohns wegen angeblicher Pflichtverletzungen zur Strafe abgezogen worden.
4. Die Möglichkeit einer gewerkschaftlichen Organisierung sei systematisch unterbunden worden. Beleidigungen, Schläge und Diskriminierungen aller Art hätten "zum Alltag" in diesen Betrieben gehört... Es habe eine "allgemeine Athmosphäre der Unterdrückung und Erniedrigung geherrscht".


Dass unter diesen Voraussetzungen wohl kaum von einem Verkauf "sozialverträglicher Produkte" die Rede sein konnte, ist einleuchtend. Man sollte allerdings festhalten, dass Lidl hier verurteilt wurde von einem Zivilgericht,  n i c h t  von einem Arbeitsgericht. Nicht die Klage von asiatischen ArbeitnehmerInnen gab den Ausschlag sondern die Klage einer deutschen Verbraucherorganisation.

Umso wichtiger erscheint es nun, allen Neuansiedlungen von Lidl aber auch von anderen Discountern entgegenzutreten: Sie gefährden eben nicht nur anerkannte Sozial- und Arbeitsstandards oder den Bestand einheimischer "Konkurrenten" sondern gerade das, was der herrschende politische Konsens immer noch als "Markt"-Wirtschaft hochhält.

Aus diesem Grund haben wir nochmals das für Kommunalpolitiker erstellte Gutachten gegen Discountansiedlungen beigefügt.Trotz Finanzkrise und Schuldenlast: Discounter können durch Bebauungspläne verhindert werden !!!

Download Gutachten

 

Gewerkschaften & China

Internationale Konferenz in Oldenburg Ende November 2010

Info Nr. 51

Hamburg, 18. Mai 2010

China - das schien bisher nur ein Thema für Investoren, Unternehmensberater und Journalisten zu sein. Doch China ist längst Teil des europäischen Alltags geworden und geht nicht mehr "bloss Unternehmen" an . China entfaltet sichtbare Wirkungen nicht auf dem Konsumgütermarkt, und damit für jeden Einzelnen von uns, es entfaltet auch unmittelbare Wirkungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt, indem Produkte in China und Produktion aus China unmittelbar Arbeitsbedingungen und Löhne beeinflussen. Es gibt keineswegs nur die berühmten Dumpinglöhne, mit denen hiesige Discounter ihr Warensortiment gestalten. Inzwischen stehen auch chinesische Investoren "ante portas", wie der Fall Opel gezeigt hat. Mit der chinesischen Ökonomie ist in  j e d e r  Hinsicht zu rechnen. Die weltweite Finanzkrise wird diesen Prozess noch verstärken. Während Dollar und Euro einer ungewissen Zukunft entgegensehen, ist China inzwischen der grösste Gläubiger der USA und auf dem Weg zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt.

All dies aber steht in krassem Gegensatz zu dem Umstand, dass deutsche und andere europäische Gewerkschaften nachwievor kaum eine Idee geschweige denn ein Konzept davon haben, wie und mit welchem Ziel das Thema "China" für die praktische betriebliche oder tarifliche Interessenvertretung bearbeitet werden soll. Es fehlt sowohl an einer systematischen Befassung mit dem Thema zB in Betriebsräteschulungen wie auch an einer grundsätzlichen Debatte zu und über China. Erst recht fehlt es an einem Dialog mit chinesischen GewerkschafterInnen, aber auch mit chinesischen Gewerkschaftsexperten und Arbeitsrechtlern. Dafür gibt es auch politische Gründe. Wir wollen deshalb mit einer 1. wissenschaftlichen aber sehr wohl auch auf die Praxis ausgerichteten Konferenz einen Anfang machen, um den Dialog zu und mit China zum Thema Gewerkschaften, Tarifautonomie, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit zu beginnen. Dazu wurden Experten aus Deutschland, aber auch anderen europäischen Ländern ebenso eingeladen wie Experten aus China.

Mit dieser ersten beigefügten Einladung für die am 27.11.2010 in Oldenburg stattfindende Veranstaltung sprechen wir zunächst all jene an, die an dem Thema grundsätzlich interessiert sind und die ggf. im Rahmen der geplanten 4 Workshops zu einem bestimmten Thema referieren wollen. Zugleich bitten wir aber alle Beteiligten und Interessierte auch um Anregungen, Vorschläge und um materielle Unterstützung. Bisher konnte nur die Teilnahme chinesischer Gäste gesichert werden. Unklar ist noch, ob eine einheitliche Übersetzung ins Englische und Chinesische finanziell gewährleistet ist oder ob wir uns auf Einzelübersetzungen und eine deutsche Konferenzsprache beschränken müssen.

Diese Konferenz hat erhebliche Bedeutung nicht nur für die Initiierung eines umfassenden Gewerkschaftsdialogs mit China sondern im Zusammenhang mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit zugleich auch für den Deutsch-Chinesischen und den Europäisch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog. Zugleich wird die Konferenz versuchen, WissenschaftlerInnen und Praktiker zu einem intensiven Dialog über die beiderseits interessierenden Fragen zu bewegen.

Bitte melden Sie sich zur Konferenz an und teilen Sie uns gleichzeitig mit, in welcher Weise, Sie bereit sind, die Debatte auf der Konferenz ggf. thematisch zu unterstützen und ob eine zusätzliche finanzielle Unterstützung möglich ist.

Eine erste Gelegenheit zum Einstieg in die Thematik bietet die gleichnamige Veranstaltung im Rahmen von China-Time 2010 in Hamburg, die unser Institut gemeinsam mit dem DGB Bezirk Hamburg am 20.9.2010, 19.00 im DGB Haus Besenbinder Hof 60 (Sitzungsraum) veranstaltet. Alle Interessierten sind auch dort herzlich eingeladen.

Die chinesischsprachige Einladung bitten wir an alle chinesischen Freunde und KollegInnen weiterzuleiten.

Verfügbare Downloads:
Einladung-Gewerkschaften_China-November2010 - Oldenburg - Deutsche Version

Invitation - Unions_China - Oldenburg - Chinese Version

Invitation - Unions_China - Oldenburg - English Version

 

3 positive Gerichtsurteile im Arbeitsrecht:

* Gegen XL-Märkte von Schlecker, * Gegen Hungerlöhne, * Gegen Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen

Info Nr. 48

Hamburg, 6. Mai 2010

Zwei deutsche Arbeitsgerichte und der Europäische Gerichtshof haben wichtige für Arbeiter und Angestellte positive Entscheidungen getroffen, die es in der betrieblichen Praxis und bei der Beratung von Arbeiterinteressen zu berücksichtigen gilt:

Das ArbG Marburg hat dem Versuch der Drogeriemarktkette Schlecker, mit ihrem "XL-Markt"- Konzept Dumpingbedingungen durchzusetzen, einen Riegel vorgeschoben. Während Schlecker Läden schloss, waren sozusagen "auf der gegenüber liegenden Strassenseite" neue XL-Märkte mit schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten eröffnet worden. Darin lag an sich ein Betriebsübergang. Kündigungen wären danach gemäss § 613a BGB unwirksam gewesen. Die Beschäftigten hätten bei XL zu alten Konditionen weiterbeschäftigt werden müssen. Doch Schlecker verwies auf die angebliche Neugründung der XL- Firma und das Fehlen rechtlicher Verbindungen zu diesen "Märkten". Dem hat das ArbG Marburg jetzt in einer Eilentscheidung widersprochen: Allein weil das Sortiment und die Kundenstruktur im wesentlichen gleich seien, könne man von einem Betriebsübergang ausgehen. Fazit: Betroffene sollten sich also unbedingt gegen Kündigungen in diesem Bereich zur Wehr setzen.

Das ArbG Leipzig hat in einer Entscheidung einen Stundenlohn von Euro 6 für eine Fachverkäuferin auch ohne Existenz eines gesetzlichen Mindestlohns für "sittenwidrig" und daher unwirksam erklärt. An die Stelle dieses Lohns trat danach - wie in solchen Fällen üblich - die gesetzlich "übliche Vergütung", die das ArbG im geltenden Tariflohn sah: Euro  12,34. Hätte es in diesem Falle einen gesetzlichen Mindestlohn von zB 10 Euro gegeben, hätte sich das Unternehmer also besser gestanden als nach diesem Urteil. Auch dieses Beispiel zeigt, dass sich die Betroffenen in vergleichbaren Fällen unbedingt wehren und von ihren Rechten Gebrauch machen sollten. Unterdessen prüft das Landgericht Magdeburg sogar die Strafbarkeit (nicht: blosse Ordnungswidrigkeit!) der Zahlung von Hungerlöhnen.

Der EuGH hat die Bestimmung des § 622 Absatz 2 Satz 1 BGB, wonach bei der Bemessung von Kündigungsfristen Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitzählen, für rechtswidrig erklärt. Diese Bestimmung verstosse gegen die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78 und zwar wegen Ungleichbehandlung auf Grund des Lebensalters . Damit sind zugleich auch ähnliche Bestimmung in zahlreichen Tarifverträgen rechtsunwirksam. Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen also ab sofort voll mit. Die Entscheidung beweist erneut: Das Antidiskriminierungsrecht muss noch weit mehr als bisher als Waffe gegen alle Arten der Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz verstanden und genutzt werden.

 

 

Frankreich für deutschen Mindestlohn

Info Nr. 44

Hamburg, 18. März 2010

 

Deutschland Dumpinglohnland ? Rechtsbruch bei 1-Euro Jobs in Hamburg

Immer noch glauben viele ZeitgenossInnen an die Mär von den "hohen Lohnkosten" in Deutschland. Auch "Arbeitsrechtsexperten" nehmen auf dieses angebliche "Faktum" immer wieder Bezug. Doch schon vor zwei Jahren kritisierte die OECD in einem Bericht über die Entwicklung der Arbeitsstandards in den entwickelten Industrienationen den massiven Abbau des Normalarbeitsverhältnisses in Deutschland. Anders als in Frankreich, Grossbritannien sogar Spanien sei das Normalarbeitsverhältnis dort nicht mehr das Regelarbeitsverhältnis. Längst sei es von prekären Beschäftigungsverhältnissen aller Art in den Hintergrund gedrängt worden. Das autistisch veranlagte "politische Berlin" feierte trotzdem sein "Jobwunder"..... Nun hat die französische Regierung Deutschland des Lohndumpings im eigenen Land bezichtigt. Und der DGB teilt die Kritik der französischen Freunde:

www.welt.de/wirtschaft/article6784134/DGB-daccord-mit...

Unterdessen ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland weiter "kein Thema" im Bundestag. Er existiert zwar in fast allen Ländern Europas (ja auch ausserhalb Europas). Aber er ist politisch unerwünscht. In den Medien werden die in wenigen Branchen für allgemeinverbindlich erklärte Löhne schon als "Mindestlöhne" gefeiert.

Lesen Sie hier mehr:

 

 

Info Nr. 40: Interview zum Chinesischen Arbeitsrecht

Interview Dr. Rolf Geffken zum neuen chinesischen Arbeitsrecht in: Asien-Kurier Nr. 2-2010.

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Rat und Tat Archiv 2009

Unsere älteren Ausgaben von 2009 finden Sie hier. 

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